12.06.2023 - 9 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kumme...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Ebeling erläutert warum diese Änderungen notwendig geworden sind:

-          weniger Schlüsselzuweisungen

-          weniger Gewerbesteuereinnahmen

-          Erhöhung der Amts- und Kreisumlage

-          Erhöhung des Schullastenausgleiches

 

Die Steuer-Hebesätze werden nicht angehoben. Es müssen keine Kredite aufgenommen werden.

 

Der Gemeinde wird bescheinigt, dass sie nicht leistungsfähig ist und kann sohere Fördermittel beantragen.

 

Herr Vonthien beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter zum:

-          Schullastenausgleich

-          Finanzausgleichgesetz

-          Aktuelle Leistungsstufe der Gemeinde

-          Investiver Bereich

-          Vergleich zu anderen Kommunen im Amtsbereich

 

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Beschluss:

 

Die beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kummerow für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich Anlagen wird beschlossen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

 

 

Nein-Stimmen:

0

 

 

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage