12.06.2023 - 8 Kalkulation und Gebührensatzung für Einsätze un...

Die Begründung der Kommunalverfassung ist nicht ganz korrekt muss redaktionell geändert werden, die Paragraphen sind soweit korrekt.

redaktionelle Änderung der Präambel, muss aktualisiert werden

Beschluss:

1.      Auf der Grundlage der §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung (KV M-V) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) wird die beigefügte Gebührenkalkulation beschlossen. Sie gilt für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025.
2.      Die Feuerwehrgebührensatzung wird beschlossen. Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kummerow vom 28.10.1996 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 20.07.2001 und die Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kummerow vom 10.07.2001 außer Kraft.