27.10.2010 - 6 Anfragen der Stadtvertreter/in

Der Bürgermeister beantwortet eine vorher eingereichte  Frage von Frau Dr. Mahnke: Warum ist über die Protestaktion gegen die Privatisierung des Malchiner Sees nicht im Generalanzeiger berichtet worden? Antwort:  Dies ist ein Versehen, es wird nachgeholt.

Der Bürgermeister stellt im Weiteren fest:

Es liegen seit heute mehrere Anfragen von der SPD Fraktion vor (Anlage). Diese werden schriftlich beantwortet.

Heer Kullick fragt nach der noch zu bebauenden Fläche am Fangelturm. Wie sind die aussichten auf Bebauung?  Zur 775- Jahrfeier muss die Fläche unbedingt (zumindest) gestaltet werden

Herr Banek: Der Grundstückskaufvertrag ist noch nicht genehmigt. Der Termin zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages liegt im November.  Wann allerdings mit der Bebauung begonnen wir, kann heute noch nicht gesagt werden

Herr Herold gibt an, diese Fragen bereits am Vortag eingereicht zu haben.

Er stellt einige Fragen des eingereichten Fragenkatalogs nochmals mündlich:

(Fragen 5, 7 und 8 seiner Fragenliste)

Der Bürgermeister sagt schriftliche Antworten zu, verweist im Übrigen auf ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, in dem man sich, wie in der Hauptsatzung der Stadt Malchin festgelegt, auf eine Mindestfrist von 3 Tagen für die Einreichung von schriftlichen Fragen ausdrücklich geeinigt hatte.

Herr Herold möchte seine Frage Nr. 6 als Antrag gewertet wissen und darüber eine Abstimmung herbeiführen:

Platz zwischen Kirche und Kino

Hiermit stellen wir den Antrag, die Bepflanzung und den Gehwegebau so herzurichten, wie es die Stadtvertretung beschlossen hat. (Vorschlag Kullick/ Herold), ohne Fördermittel.

Herr Hammermüller verweist auf die beschlossene Tagesordnung, im Übrigen auf die Einreichungsfrist für Anträge laut Hauptsatzung und Geschäftsordnung.

Herr Banek beantwortet die Frage laut Antrag:  die Beantragung von Fördermitteln hat nicht geklappt bzw. die Bedingungen haben sich so geändert, dass keine Ausreichung mehr möglich ist. Demzufolge wird in 2011, nach der Festwoche (Altstadtfest) der Beschluss wie vorliegend umgesetzt.

Herr Herold stellt fest, dass im Stadtgebiet drei- bis Vierraumwohnungen für junge Familien dringend gesucht werden.

Herr Kastner schildert die Aussage eines Investors, der durch eine unbedachte Äußerung verärgert wurde.

Ebenso ist der Hafenbetreiber in Salem über die Kündigung seines Vertrages brüskiert. Hier hätte man vorher das Gespräch suchen müssen.

Der Bürgermeister widerspricht. Die Äußerung ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich hat mit dem Investor ein sehr langes Gespräch mit positivem Ausgang stattgefunden.

Herr Banek. Mit dem Hafenbetreiber ist sehr wohl gesprochen worden. Nach dem Beschluss des Hauptausschusses ist nach entsprechenden Verhandlungen der Vertrag erneut mit demselben Betreiber geschlossen worden. Die Stadt ist mit dem Betreiber sehr zufrieden.

Herr Trebbin fragt nach seinem Antrag auf Ausschilderung einer Lastenbegrenzung für die Retzower Straße.

Was passiert mit der Sirene auf dem Dach der alten Schule nach Verkauf des Gebäudes?

Herr Banek: Das Schild mit dem Fahrverbot ab der  bestimmten Tonnage  wird aufgestellt, allerdings mit dem Zusatzschild „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“.

Die Sirene anderswo aufzubauen ist zu teuer. Da es  keine Pflicht zum Vorhalten einer Sirene in Ortslagen dieser Größe gibt, wird sie eingelagert. Die Alarmierung der Feuerwehr ist anderweitig gesichert.

Herr Barß regt an,  die Konstruktion für das Storchennest auf dem Fangelturm an die richtige Stelle zu rücken, um das Nest wieder zu beleben. Die Stadtverwaltung müsste die Voraussetzungen schaffen (z.B. die Verlegung des Blitzableiters in die Wege leiten)  die Arbeiten würde die Firma Barß übernehmen.

Frau Schulz regt an, die Fahne im Rathaussaal zu erneuern.