19.09.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nicht öffent...

Herr Tobaben hält seinen Bericht. Es gibt keine im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung / Hauptausschuss gefassten Beschlüsse.

• Am 08.08. Habe ich abends in Zusammenarbeit mit der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) in unserer Turnhalle die versprochene öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie in unserer Gemeinde durchgeführt. Herr Dr. Wobik konnte als Geschäftsführer der LEKA objektiv und fachkompetent zahlreiche Fragen beantworten. Ablauf und Zuständigkeiten bei Ausweisungs- planungs- und Umsetzungsverfahren konnten geklärt, Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von Kommunen und Einwohnern erörtert werden. Rund 100 Gäste sind der Einladung gefolgt und haben vielfach anschließend bestätigt, dass ihnen viele Fragen beantwortet werden konnten.

Grundsätzliche Vorbehalte zur Windenergienutzung, vor allem aus Reihen der Bürgerinitiative „Gegenwind“ konnten nur zum Teil ausgeräumt werden.

• Am 24. 08. hatte ich die Möglichkeit, in einem persönlichen Gespräch mit der Ministerpräsidentin und dem Landesklimaschutzminister das Thema „Akzeptanz und Teilhabe im ländlichen Raum bei dem Ausbau erneuerbarer Energien „ zu erörtern. Ich habe die Landesregierung eindringlich aufgefordert, die ländlichen Kommunen bei der Umsetzung der gesamtgesellschaftlich gewollten Energiewende nicht zu überfordern und nicht allein zu lassen.
• Am 08.09. habe ich in Alt Rhese beim Sommerempfang des LK MSE die Gelegenheit genutzt, unseren Landrat und den Leiter des StALU ebenfalls für diese Thematik zu sensibilisieren.
• Am 09.09. fand unser diesjähriges Dorffest, gemeinsam mit dem „Peenepokal“ der freiwilligen Feuerwehr statt. Allen, die sich bei Planung, Umsetzung und Durchführung mit eingebracht haben sei ganz herzlich Dank gesagt!
• Am10. 09. beteiligte sich der Förderverein „Dorfkirche Rittermannshagen e.V“ an der Aktion „Tag des Offenen Denkmals“
• Am 11.09. nahm ich an einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Malchin am Kummerower See teil, Themen: überörtliche Prüfung für die HH-Jahre 2020-22 und Feststellung des JA 2022
• Am 12.09. tagte in Jürgenstorf die Verbandsversammlung des WZV, Thema Gebührenkalkulation 2023/24
• Am18. 09. tagte der RPA der Gemeinde Faulenrost, Themen: Vergabeprüfungen 2021, Feststellen des JA 2021 und die überörtliche Prüfung der Gemeinde Faulenrost für die HH-Jahre 2020-22
• Baufortschritt Feuerwehrgebäude unbefriedigend! Dank an Norbert Nippa, der an allen Beratungen teilnimmt! Tore sollen diese Woche eingesetzt werden. Weitere Zusatzkosten für Fußbodenbelag und Malerarbeiten zu erwarten. Fertigstellung voraussichtlich Ende Oktober.
• Lt. Flurneuordnungsbehörde sind aktuell 3 verschiedene Standorte für Windenergie im Gemeindegebiet denkbar. Deshalb ist das Bodenordnungsverfahren erst einmal ausgesetzt. Hier müssten die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden.