21.09.2023 - 13 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den...

Auch hier hätte in der Beschlussvorlage hinzugefügt werden müssen, um welche Schule es sich handelt. Die Schullastenbeiträge sind in jeder Schule anders entsprechend der tatsächlich anfallenden Kosten. (Grund- und Regionalschule)

Diese Vorlage hätte vorher im Sozialausschuss beraten werden müssen. Aus der Sicht von Frau Winter wurde diese Sitzung der Gemeindevertretung seitens des Amtes schlecht vorbereitet.

Beschluss:

Die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 im Produktsachkonto 2.1.1.02.525590 (725590) „Schulkostenbeiträge - Grundschüler“ in Höhe von 6.400,00 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Produktsachkonten 2.1.1.02.442430 (642430) „Kostenerstattungen und -umlagen  von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ in Höhe von 100,00 €, 2.1.1.02.442590 (642590) „Kostenerstattungen und -umlagen  von sonstigem privatem Bereich“ in Höhe von 300,00 € und 2.1.5.02.442430 (642430) „Kostenerstattungen und -umlagen  von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ in Höhe von 6.000,00 €

Die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 im Produktsachkonto 2.1.5.02.525430 (725430) „Schulkostenbeiträge - Regionalschule“ in Höhe von 8.700,00 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Produktsachkonten 2.1.5.02.442430 (642430) „Kostenerstattungen und -umlagen  von Gemeinden und Gemeindeverbänden“ in Höhe von 3.100,00 € und 1.1.4.02.442420 (642420) „Kostenerstattungen und -umlagen  vom öffentlichen Bereich Land“ in Höhe von 5.600,00 €.

Die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 im Produktsachkonto 2.1.5.02.525590 (725590) „Kostenerstattung an den sonstigen privaten Bereich“ in Höhe von 7.000,00 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Produktsachkonten 6.1.1.00.544220 (744220) „allgemeine Umlagen an Amt oder geschäftsführende Gemeinden“ in Höhe von 1.300,00 € und 1.1.4.02.442420 (642420) „Kostenerstattungen und -umlagen  vom öffentlichen Bereich Land“ in Höhe von 5.700,00 €.