04.07.2023 - 8 Beschluss gegen die Errichtung von Windkraftanl...

Der Antrag wurde schriftlich von Herrn Schliemann gestellt, ihm wird das Wort erteilt.

Herr Schliemann merkt an, dass viele Einwohner der Gemeinde das Thema Windenergie beschäftigt. Die Gemeindevertretung soll grundsätzlich darüber entscheiden, ob sie gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet sei oder nicht.

Herr Behn äußert, dass es bisher noch keinen Antrag zu Windkraftanlagen gegeben hat. Es gibt noch viele Fragen. Ihn ärgert es, dass es im kleinsten Gremium des Staates entschieden werden soll und die Entscheidung vom Staat abgewälzt wird. Er möchte mehr Grundlagen dazu erfahren und beantragt eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Gemeindevertretersitzung. Die Zeit dazwischen solle für die Sammlung von Informationen genutzt werden. Er möchte eine sinnvolle Entscheidung im Sinne der gesamten Gemeinde treffen. 

Es wurde bereits über den Ablauf bei der Ausweisung von Windenergiegebieten gesprochen. Im Genehmigungsverfahren wird die Gemeindevertretung dazu befragt. Dies ist aber aktuell für die Gemeinde Faulenrost noch nicht soweit. Im Sinne dieser Beteiligung soll die Gemeindevertretung Informationen aus der Verwaltung erhalten um sich eine Meinung bilden zu können. Es ist geplant eine Informationsveranstaltung über den Städte- und Gemeindetag durchzuführen. Der Regionale Planungsverband soll bis 2027 Windeignungsgebiete ausweisen, so Herr Tobaben.

Ein weiterer Bürger gibt zu bedenken, dass die Zeit dahin läuft. Der regionale Planungsverband tagte diese Woche in Neubrandenburg und nannte für den zeitlichen Rahmen November 2023.

Dem Planungsverband muss ein Angebot bzw. die Bereitschaft der Flächeneigentümer vorliegen, so eine Bürgerin.

Die vorliegenden Karten mit den Windeignungsgebieten ist von 1998, so Herr Nippa. Diese wurden aber zu jener Zeit abgelehnt.

Herr Schliemann möchte wissen, woher diese Karte kommt. Gibt es eine verlässliche Quelle?

Lt. Herrn Tobaben kommt diese vom regionalen Planungsverband, eine sogenannte Weißflächenkartierung.

Herr Schliemann betont, dass die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes unnötig sei. Jeder hätte bisher die Zeit gehabt, sich damit zu beschäftigen. Es ist lange genug bekannt (seit März 2023) und jeder hatte genügend Zeit sich darüber zu informieren. 

Herr Tobaben empfiehlt diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben oder den Städte- und Gemeindetag hinzu zuziehen.

Frau Linnmann erkundigt sich, ob es eine Sondersitzung zu diesem Thema, auf der dann offen diskutiert werden könnte.

Ein Einwohner ist empört, darüber dass im Hintergrund schon mehrere Gespräche stattgefunden hätten und die Planungen weiter fortgeschritten sind als offiziell bekannt seien.

Herr Schliemann bekräftigt nochmals diese Grundsatzentscheidung gegen den Bau von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.

Verschiedene Gäste ergreifen immer wieder unerlaubt das Wort; es gelingt dem Bürgermeister nicht, Ruhe im Versammlungsraum herzustellen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden mit Aussagen, wie „ihr wollt uns alle verarschen!“, „ihr seid alle gekauft!“, „wenn ihr das jetzt nicht beschließt, seid ihr nicht unsere Vertreter!“, oder „wir wissen ja zum Glück, wo ihr wohnt!“ beschimpft und bedroht.

Herr Tobaben stellt folgende Anträge zur Abstimmung:

1. Herr Behn beantragt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen und eine Informationsveranstaltung innerhalb dieser Zeit durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:     Ja-Stimmen:  3

       Nein-Stimmen: 4

       Enthaltungen:  0

2. Die Gemeinde Faulenrost spricht sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet Faulenrost aus.                            

Abstimmungsergebnis:     Ja-Stimmen:  5

       Nein-Stimmen: 1

       Enthaltungen:  1