04.07.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Tobaben weist im Vorfeld auf folgende Punkte hin:

- nur ein Einwohner spricht zur Zeit, ihm wird vom Vorsitzenden das Wort erteilt

- Hetzte und Haßrede werden nicht geduldet

- Lt. Satzung dürfen im Rahmen der Einwohnerfragestunde, Fragen und Meinungsäußerungen zu Themen, die auf der Tagesordnung behandelt werden, nicht geäußert werden.

Mehrere Einwohner äußern ihren Unmut, dass sie zum TOP 8 Beschluss gegen die Errichtung von Windkraftanlagen ihre Meinung nicht äußern dürfen. Herr Tobaben weist nochmals auf die Satzung hin. Er ist jederzeit gesprächsbereit und bietet zusätzlich die Bürgermeistersprechstunde jeden Donnerstag an.

Eine Einwohnerin erkundigt sich, ob man die Reihenfolge der Tagespunkte anders hätte gestalten können und die Einwohnerfragestunde als letzten Punkt im öffentlichen Teil einfügen hätte können. Herr Tobaben hätte sich dieses auch vorstellen können, jedoch wird die Einwohnerfragestunde ziemlich zu Anfang behandelt, da erfahrungsgemäß die Einwohner nach diesem TOP die Sitzung verlassen.

Im Nachgang setzt der Bürgermeister die Bürgerin davon in Kenntnis, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Geschäftsordnung der Gemeinde Faulenrost insoweit festgelegt ist, das die Einwohnerfragestunde unmittelbar im Anschluss an die Formalia und den Bürgermeisterbericht stattzufinden hat.

Ein anderer Einwohner fragt nach, ob sich die Gemeindevertretung aufgeschlossen zum Thema erneuerbare Energien verhält. Dies kann noch nicht beantwortet werden, da dies noch nicht in den Sitzungen der Gemeindevertretung behandelt worden ist, so Herr Tobaben. Grundsätzlich schätze er die Gemeindevertretung aber durchaus als aufgeschlossen ein.