09.05.2023 - 9 Straßenreinigungssatzung

Es gibt eine Straßenreinigungssatzung vom 18.04.1996. Diese ist auf der Homepage des Amtes veröffentlicht. Herr Feldmann weist darauf hin, dass außergewöhnliche Verschmutzungen in der Satzung festgehalten sind und auch danach gehandelt werden kann. Schreiben vom Ordnungsamt (Hinweis)

Eine 30er Zone für die Dorfstraße kann beim Landkreis beantragt werden. Zur Zeit beträgt die Bearbeitungszeit von mehrere Jahre, so Herr Feldmann. Die Polizei wird es dann aber auch nicht unbedingt kontrollieren. (andere Schwerpunkte aus Sicht der Polizei)

Eine Tempoanzeige (mit Smileys) wäre auch eine Option. Allerdings sind diese kostenintensiv und muss ebenfalls beantragt werden.

In Schwabendorf soll ein Verkehrszählautomat stehen, so Herr Hagen. Dieser Automat wurde vom Landkreis aufgestellt, so Herr Feldmann.

Der Bauausschuss beschäftigt sich mit der Überarbeitung dieser Satzung und stellt die Ergebnisse in der nächsten Sitzung vor.

Beschluss:

Die Gemeinde Faulenrost beabsichtigt eine Straßenreinigungssatzung zu erlassen und verweist die Vorbereitung in den Bauausschuss.

Die Gemeinde Faulenrost hat eine gültige Straßenreinigungssatzung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die bestehende Satzung an den Bauausschuss zur Prüfung zu leiten.