09.05.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen der Bürger.

Herr Torsten Schliemann legt einen Plan der Fa. GP Joule vor, nach dem offensichtlich im Gemeindegebiet Faulenrost ein Windpark geplant wird. Er möchte wissen, wie der Stand der Planung sei, und wie es zur Auswahl dieses Standortes gekommen sei. Er vermute, dass die Initiative dazu wohl von den ortsansässigen Bauern gekommen sein müsse. Nachdem die Anwohner von Faulenrost sich nun seit Jahrzehnten „alles von den Bauern hätten gefallen lassen müssen“ (ständiger Lärm, Gestank, Staub, Verschmutzung der Straßen, Zerstörung der Infrastrukturen durch unverhältnismäßig groß dimensionierte Landmaschinen, Gülleausbringung an „jedem Sonntag“), sei dies nun wohl der Höhepunkt und unbedingt zu verhindern. Er befürchtet zudem einen Rückgang der Besucherzahlen in seinem Restaurant im Falle der Errichtung eines Windparks.

Herr Tobaben bestätigt, dass aktuell zwei Planungsbüros die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem entsprechenden Territorium forcieren und erläutert den Ablauf der Planung. Die zur Diskussion stehende Fläche ist bisher kein Windeignungsgebiet, was Voraussetzung für die entsprechende Nutzung wäre. Der regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte ist einer von vier landesweit eingesetzten Planungsverbänden für die Ausweisung von Windeignungsgebieten zuständig. Dies geschieht im Rahmen der Fortschreibung des bestehenden Raumordnungsplanes. Aktuell sind 0,8 % der Landesfläche als Windeignungsgebiete deklariert; das Land hat die Planungsverbände beauftragt, die Flächen auf 2,6 % auszuweiten. Das potentielle Windeignungsgebiet in Faulenrost war bereits bei der letzten Raumplanung als sog. Weißfläche ausgemacht, vom Planungsverband aber letztlich nicht als Eignungsgebiet ausgewiesen worden. Herr Tobaben bestätigt, dass auch er Flächen in dem potentiellen Windparkgebiet besitzt. Herr Nippa ergänzt, dass die Initiative zur Beplanung nicht von den Flächeneigentümern ausgeht, sondern von den Planungsbüros, die sich die alte Weißflächenkartierung vorgenommen haben.

Frau Elisabeth Völkert und Frau Rautenberg fragen, warum die Einwohner noch nicht zu der Thematik befragt worden sind, und welche Chancen man hätte, ein solches Vorhaben zu verhindern.

Herr Feldmann bestätigt, dass aktuell noch keine neuen Eignungsgebiete ausgewiesen sind. Im Rahmen des Ausweisungsverfahrens wird es eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben, bei der jedermann seine Bedenken einbringen kann. Abschließend wird eine Abwägung getroffen; die Gewichtung der Argumente, die früher gegen Windkraftanlagen gesprochen hätten, wären heute aus politischen Erwägungen heraus schwächer ausfallen. Das Ziel sei, die „Energiewende“ umzusetzen. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren bei ausgewiesenen Windeignungsgebieten, würde die Gemeinde dann ebenfalls wieder beteiligt, die Chancen, in einem ausgewiesenen Eignungsgebiet eine Baugenehmigung zu verhindern seien aber eher gering.

Herr Ranft fragt, ob, bzw. an welcher Stelle die Bürger Möglichkeiten hätten, sich an der Errichtung von Windkraftanlagen zu beteiligen. Der Bürgermeister führt aus, dass eine Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit an mindestens zehn Prozent der Anlagen verpflichtend sei. Zu gegebener Zeit müsse das öffentlich bekannt gegeben werden.

Frau Claudia Völkert und Herr Hartmut Schliemann fragen, welche direkten Vorteile ein Windpark für die Gemeinde und die Bürger haben könnte. Die Ausführungen des Bürgermeisters dazu gehen in allgemeinem Tumult unter; Herr Nehls kommentiert diesen mit: “ das wollen wir gar nicht wissen! Wir wollen nur wissen, wie wir das verhindern können!“

Die Gemeinde hat Anspruch auf mindestens 70% der anfallenden Gewerbesteuer für den Fall, dass der Betreiber seinen Sitz nicht im Gemeindegebiet hat; andernfalls 100%. Darüber hinaus hat die Gemeinde Anspruch auf Zahlung von 0,2 ct/KWh. Diese Zuwendung könnte unter Umständen für die Gemeinde Faulenrost 300.000,00 € oder mehr pro Jahr bedeuten und würde in einen außerordentlichen Haushalt fließen und dadurch der Gemeinde jedes Jahr frei zur Verfügung stehen. Ausbau und Unterhaltung bestimmter Wirtschafts- und Wanderwege durch die Betreiberfirma wären denkbar. Umfangreiche Möglichkeiten für die Gemeinde gäbe es außerdem durch die verpflichtenden Ausgleichsmaßnahmen, wenn man, z.B. durch einen städtebaulichen Vertrag erreicht, dass diese im Gemeindegebiet realisiert werden. Weitere Vereinbarungen wären denkbar. Einzelne Planer erwägen darüber hinaus im Falle einer Umsetzung des Projektes weitere Investitionen im Gemeindebereich, wie beispielsweise Wasserstoffproduktion oder ein Wärmenetz. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuerkraft wären der Effekt für die Gemeinde; kalkulierbare Preise für Wärme und/oder Energie der Nutzen für die Einwohner.

Herr Ranfft fragt nach, wann die Breitbandanschlüsse fertig sind. Ziel ist am 01.10.2023, lt. Auskunft von Herrn Sachse, so Herr Tobaben.

Herr Heiko Schliemann erfragt, ob Faulenrost auch einen neuen Bürgersteig bekommt. Die Fördermittel für den Gehweg in Faulenrost und Schwabendorf sind beantragt. Für Schwabendorf ist der Zuwendungsbescheid bereits eingegangen, so Herr Tobaben. Die Fördermittel für Faulenrost sind noch nicht zugesagt. Die Vorplanung läuft bereits.

In dem Zuge könnte auch die Geschwindigkeit auf 30 heruntergesetzt werden, so Herr Hartmut Schliemann. Auch Frau Völkert beklagt sich über die zu hohe Geschwindigkeit gerade zu Zeiten an denen die Kinder auf den Schulbus warten. Beantragt werden kann die

Geschwindigkeitsbegrenzung im Bauausschuss.

Frau Linnmann merkt als Einwohnerin ebenfalls an, dass die Straße vor allem durch die Lohnunternehmer mit ihren großen landwirtschaftlichen Maschinen teils sehr verschmutzt ist. Die Straßen werden vom Verursacher nicht gereinigt. Es wird teilweise mit großen landwirtschaftlichen Maschinen über den Gehweg gefahren. Dieses sollte als Anzeige inkl. Nummernschild, Ortsangaben und Zeitangaben an das Ordnungsamt geleitet werden.

Der Bürgermeister schließt den Tagesordnungspunkt um 19.50 Uhr und bedankt sich nochmals für die rege Diskussion. Er regt an, den öffentlichen Teil der Sitzung weiter zu verfolgen, zumal noch einige für die Bürger interessante Punkte verhandelt werden, wie die Vereinsförderung, eine Straßenreinigungssatzung oder die Vergabe von Straßennamen. Die Gäste ziehen es aber vor, die Sitzung zu verlassen.