08.05.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Ebeling verliest die Antworten aus der Verwaltung zu den Fragen der Einwohner aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Anfragen Herr Eckardt:

Mit der dieser Tagesordnung vorliegenden Jahresrechnung für das Jahr 2021 sind der Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt gegeben. Mit den vorläufigen Zahlen für das Jahr 2022 wird auch das vergangene Jahr sowohl im Ergebnis- und Finanzhaushalt positiv abschließen. Seit Einführung der Doppik zum 01.01.2012 wird der ausgeglichene Haushalt der Gemeinde seit 2019 erreicht. Derzeit wird an der Erarbeitung einer Nachtragshaushaltssatzung für die Gemeinde gearbeitet. Dieses Jahr ist besonders geprägt durch Kostensteigerungen in allen Bereichen und insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Weiterhin ist von erheblich weniger Gewerbesteuererträgen als geplant und im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Konkret Aussagen für dieses Jahr und den Finanzplanungszeitraum können erst nach dem Abschluss der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung gegeben werden.

Zur Refinanzierung der Eigenanteile für den Neubau der Kita wurde ein Kredit aufgenommen. Die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen werden durch die Mieterin vollständig refinanziert. Die anfallenden Nebenkosten werden mittels Betriebskostenvorauszahlung und –abrechnung von der Mieterin ebenfalls übernommen. Der Gemeindevertretung ist der Mietvertrag bekannt. Die Vertragsinhalte unterliegen dem Datenschutz und werden nicht veröffentlicht.

Die notwendigen Eigenanteile für den Feuerlöschteich wurden aus Fördermitteln, Einzahlungen der Eigentümer des Schlosses Kummerow sowie aus allgemein durch das Land zur Verfügung gestellten investiven Mitteln (Ausgleichsbeträge gem. § 8a KAG und Infrastrukturpauschale) refinanziert.

Anfragen Frau Moritz:

Die Gemeinde hat gemäß den amtlich vorliegenden Zahlen zum 30.09.2022 noch 557 Einwohner. Im Vergleich dazu lag der Wert zum 31.12.2021 noch bei 568 Einwohnern. Die pro-Kopf-Verschuldung liegt gemäß den vorläufigen Zahlen zum 31.12.2022 bei etwa 1.460 € aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

Einwohnerfragestunde:

Frau Wuttig hat eine Frage zum Spielplatz in Leuschentin. Derzeit wird der Spielplatz von Besuchern genutzt, die z.T. ihre Hunde mitbringen und sie dort unangeleint laufen lassen. Die Hinterlassenschaften der Hunde verbleiben auf dem Spielplatz. Zum anderen wird dort von diesen Besuchern gegrillt und u.a. Partys gefeiert. Die Kinder, die den Spielplatz zum Spielen aufsuchen möchten, trauen sich nicht mehr dorthin, wenn die Besucher anwesend sind. Frau Wuttig selbst hat die Besucher bereits angesprochen, dies wurde jedoch ignoriert. Weiterhin werden die Fahrzeuge der Besucher auf dem Rasen geparkt.

Die Beschilderung lässt leider weiter auf sich warten und ist in Bearbeitung, so Herr Ebeling.

Diese Angelegenheit wird an das Ordnungsamt als Aufgabe weitergeleitet.

Weiterhin weißt Frau Wuttig darauf hin, dass am Spielplatz und in der Kastanienallee dringend (Leuschentin) gemäht werden müsste. Dies wird nimmt Herr Ebeling zur Kenntnis und kümmert sich darum. Neben der Kastanienallee ist der Weg durch die Wiesen, aufgrund der starken Befahrung durch die Straßenbauarbeiten, sehr zerfahren. Leider durfte der Weg während der Bauphase nicht gesperrt werden. Hier wird es in Kürze einen Vorort Termin geben.

Derzeit werden Garten-Abfälle Leuschentin und Kummerow am Feldrand abgelegt. Dies könnte zum Grundstück von Herrn Stöwesand gehören. Herr Ebeling wird dies prüfen.

Herr Eckart erkundigt sich, wer den Wasserschaden in der Kita bezahlt. Herr Ebeling erläutert, dass eine Gebäudeversicherung besteht und diese ggf. greifen wird. Jedoch muss der Schaden erst einmal lokalisiert und behoben werden. Es wurden bereits verschiedene Untersuchungen von Fachfirmen durchgeführt.

Herr Eckart fragt an, wie lange die Abschreibung der Kita festgesetzt ist.

Der Abschreibung der Kita erfolgt über 80 Jahre. Fachliche Fragen zu Abschreibungen und Finanzierung der Kita müsste Herr Vonthien oder Frau Rißer beantworten, so Herr Ebeling.

Frau Moritz spricht die Zusammenkunft der Vereine zum Kindersportfest an. Sie hat keine Einladung zu dieser Zusammenkunft erhalten. Die Benachrichtigung ist nicht angekommen. Herr Ebeling hat die Einladung an alle betreffenden Vereine nachweislich rausgeschickt, hat jedoch keine Rückmeldung vom Kulturverein erhalten. Der Termin Kindersportfest am 29.05.2023 steht fest. Die Zusammenkunft fand am 02.05.2023 statt. Der Termin ist auf der Website veröffentlicht.

Herr Neumann möchte, dass dies nicht in dieser Runde besprochen wird. Dazu gibt es einen Sozialausschuss, in dem die Veranstaltungen der Vereine abgesprochen werden können. Es sollten dringend Sitzungstermine des Sozialausschusses und auch des Bauausschusses geben, so Frau Eckardt. Herr Stuth bittet alle Anwesenden sich selbst um die Teilnahme an Zusammenkünfte zu kümmern und nicht auf persönliche Einladung zu warten.

Herr Ahl kann die Problematik des Spielplatzes Leuschentin bestätigen. Die Hundekotbeutel werden einfach an den Wegen entsorgt. Dies ist nicht hinnehmbar. Am Wiesenweg liegen Unrat und Gartenabfälle, die von Einwohnern der Gemeinde widerrechtlich abgelegt werden.

Weiterhin möchte Herr Ahl wissen, wie der Stand der Bauarbeiten Straße ist. Herr Oehlke macht seine Ausführungen und teilt mit, dass es weiterhin noch eine Vollsperrung gibt. Es gibt eine leichte Bauverzögerung.

Herr Moritz erinnert sich, dass es im Gespräch war, den Spielplatz Leuschentin einzufrieden. Herr Ebeling bestätigt, dass dies in Planung ist. Ob die Besucher dann jedoch sich mit ihren Hunden vom Spielplatz fernhalten bleibt fraglich. Bei den Besuchern handelt es sich um Anwohner.

Frau Frank: Gibt es neue Erkenntnisse zum Glasfaseranschluss? Es gibt wohl einen Antrag auf Terminverlängerung aber ansonsten gibt es keine neuen Erkenntnisse. Die Anfrage läuft, die Fertigstellung ist für den 31.12.2023 geplant. Das Unternehmen hat sich unbenannt in RENE (Regionales Netzwerk).

Frau Wuttig erkundigt sich, wie weit es mit der Geschwindigkeitsanzeige ist. Die Anträge sind gestellt und sind in Bearbeitung. Die Anzeige ist jedoch kostenintensiv und kann nicht von der Gemeinde gekauft werden. In anderen Gemeinden lief der Kauf über Sponsoring.