16.03.2023 - 2 Änderung der Tagesordnung

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Wortprotokoll

Es gibt folgende Änderungen zur Tagesordnung:

 

Aus der letzten Sitzung des Sozialausschusses gab es die Thematik

 

-          Sauberkeit des Bürgerhauses

 

Dies wird unter TOP 6 einfließen und ausführlich besprochen.

 

 

 

Herr Ziesemer beantragt, dass in den nächsten Gemeindevertretersitzungen der Punkt „Personalangelegenheiten“ wieder in den GV-Sitzungen aufgenommen wird und nicht, wie derzeit im Hauptausschuss besprochen wird.

 

Diesem Antrag wird nicht stattgegeben, da dies in der Hauptsatzung festgeschrieben ist. Hier müsste dann die Hauptsatzung geändert werden, so Herr Kahlert.

 

Frau Winter erkundigt sich, wie es mit diesem Antrag weiter geht.

 

Dieser wird abgelehnt und kommt nicht auf die Tagesordnung. Herr Kahlert verweist nochmals auf die aktuelle Hauptsatzung. Diese kann auf Antrag geändert werden.

 

Die Gemeindevertretung könnte den Hauptausschuss abwählen, so Frau Winter.

 

Herr Friedrichs empfiehlt sich die Hauptsatzung anzuschauen. Diese wird geprüft.

 

Ansonsten wird die Tagesordnung mehrheitlich bestätigt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

 

 

Nein-Stimmen:

0

 

 

Enthaltungen:

2