06.12.2023 - 11 Tourismusregion "Mecklenburgische Schweiz"

Herr Lehmann bringt sein Unverständnis bezüglich der Ablehnung dieser Vorlage zum Ausdruck, bittet im Namen der LINKEN-Fraktion um Zustimmung und beantragt die namentliche Abstimmung.

Herr Skotnik und die AfD befürwortet die Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“, spricht sich aber gegen die Anschaffung des AVS-Meldescheinsystems und gegen die Kurabgabe aus.

Herr Kullick teilt mit, dass er eine Splittung der Vorlage in 1. Tourismusregion/2. Kurabgabe vorschlug, dies aber nicht umsetzbar ist. Daher wird er nicht zustimmen.

Überall muss Kurabgabe gezahlt werden, von unseren Gästen will man diese nicht. Herr Lehmann kann die Haltung nicht verstehen.

Beschluss:

Die Stadt Malchin, die Reuterstadt Stavenhagen und die Peenestadt Neukalen sowie die Gemeinden Ivenack und Basedow bilden gemäß § 4a KurortG M-V die Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“.
Ein entsprechender Antrag auf Anerkennung wird auf Grundlage der jeweiligen Beschlüsse der Stadt- und Gemeindevertretungen zeitnah beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur Tourismus und Arbeit gestellt.

Die Stadt Malchin, die Reuterstadt Stavenhagen und die Peenestadt Neukalen sowie die Gemeinden Ivenack und Basedow werden bis zum Saisonbeginn 2024 die jeweiligen Satzungen zur Erhebung einer Kurabgabe beschließen.
Die Satzungen sollen in der Tourismusregion „Mecklenburgische Schweiz“ harmonisiert werden.

Es ist beabsichtigt, das AVS-Meldescheinsystem im Rahmen des Projektes „Modellregion Seenplatte Rundum“  für die Erhebung der Kurabgabe zu nutzen.