06.12.2023 - 6 Anfragen der Stadtvertreter/in

Frau Bremer fragt, ob es vorgesehen ist, dass der Stadtbauhof in der Scheunenstraße die Büsche und Bäume schneidet.

Her Lehmann teilt zur Unterschriftenaktion der AfD mit, dass die LINKE-Fraktion auch gegen den Standort einer Flüchtlingsunterkunft im ehem. Postgebäude ist. Wegen des Satzes „Die allermeisten Flüchtlinge erfüllen nicht die rechtlichen Anforderungen an einen Kriegsflüchtlings- oder Asylstatus.“, haben die Mitglieder seiner Fraktion nicht unterschrieben, da sie dies nicht beurteilen und bewerten können.

Herr Soldwisch fragt, ob der Verursacher der im Sommer umgefahrenen Poller, gefunden wurde. Außerdem teilt er mit, dass wieder ein Poller angefahren wurde und nun schief steht.

 Herr Müller hat bislang keine Informationen von der Polizei zum ersten Sachverhalt               erhalten.

An der Marcus-Schule stehen seit Sommer die Fenster vor dem Gebäude. Die Bevölkerung munkelt, dass diese wohl verkehrt geliefert wurden. Herr Süssig fragt, was es damit auf sich hat.

Herr Harpeng teilt mit, dass die Firma, die die Fenster einbaut, bodentiefe Öffnungen benötigt. Daher muss das Gebäude erst eingerüstet werden, bevor der Fenstertausch vorgenommen wird.

Herr Müller informiert, dass die Bauverzögerung auch aus Unstimmigkeiten mit der ursprünglich beauftragten Gerüstbaufirma resultiert. Hier wurde eine neue Firma beauftragt, die nun die Einrüstung übernimmt.

Herr Malgadey spricht noch einmal die Straßensperrungen an. Er fragt, ob es nicht möglich ist, die Einwohner und Geschäftsinhaber im Vorfeld zu informieren.

Herr Müller sagt zu, dass es künftig bei lange geplanten Sperrungen eine Information im Generalanzeiger und auf der Homepage (erfolgt aktuell schon) geben wird.