06.12.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Skotnik übergibt im Namen der AfD, an Herrn Müller eine Unterschriftenliste. Hier haben Bürger unterschrieben, die sich gegen den Bau und die Betreibung von neuen Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünften in Malchin, aussprechen. Die Unterschriftensammlung dient dem Zweck der Bekräftigung der Ablehnung des Baus einer Flüchtlingsunterkunft in der alten Post, durch die Stadtvertretung Malchins.

Er bittet, dies dem Landrat zukommen zu lassen, um den Widerspruch der Stadtvertretung zu untermauern.

Herr Flashar, Obmann der Jagdpachtgemeinschaft Hainholz, stellt sich und die Arbeit der Jagdpachtgemeinschaft vor. Da der Pachtvertrag zum 31.03.2025 ausläuft, wurde ein Antrag auf vorzeitige Pachtverlängerung, mit einer Pachtzinserhöhung von 10 % gestellt. Über eine Verlängerung würden sich die Mitglieder der Jagdpachtgemeinschaft freuen.

Frau Behnke, Inhaberin der Apotheke am Markt, kritisiert, dass die Straße Am Markt immer wieder gesperrt wird, ohne dass die Gewerbetreibenden und Anwohner informiert werden. Sie hat am Weihnachtsmarkt-Wochenende Notdienst und möchte wissen, ob dann wieder eine Sperrung der Straße geplant ist. Des Weiteren fragt sie, ob es nicht möglich ist, dass das Ordnungsamt zeitnah zu Sperrungen informiert.

Herr Behnke kritisiert die fehlende Kommunikation mit dem Ordnungsamt. Er teilt mit, dass es seit 20 Jahren, nicht möglich ist, zeitnahe Informationen dazu zu erhalten. Da es bei Straßensperrungen zu zusätzlichen Lieferkosten kommen kann, fragt er, ob diese an die Stadt weitergereicht werden können.

Er berichtet von einem Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde in Demmin, wo man ihm nach einer 3-tägigen Sperrung die Auskunft gab, dass die Stadt verpflichtet ist, die Gewerbetreibenden zu unterrichten.

Herr Müller wird den Sachverhalt prüfen lassen und sagt eine Antwort zu.

Herr Behnke hat zum Thema Bürgerrat lt. Bericht des Nordkuriers folgende Fragen:

Tagt die Steuerungsgruppe mit dem Bürgerrat zusammen? Antw. Nein

Wer hat die Steuerungsgruppe gewählt?

Antw: Herr Müller hat die Vorschläge gemacht. Die Steuerungsgruppe hat die Anzahl der Bürgerratsmitglieder und die Altersgruppen des Bürgerrates sowie den groben Themenrahmen, hier die künftige Energie- und Wärmeversorgung der Stadt Malchin festgelegt. Der Bürgerrat wird dann, mit Hilfe von Experten, der Stadtvertretung eine Empfehlung für die künftige Energie- und Wärmeversorgung aussprechen. Die Steuerungsgruppe hat keinen Einfluss auf die Empfehlung des Bürgerrates.