05.07.2023 - 10 Aufhebung des Beschlusses Nr. 2021/MC/090 vom 0...

Herr Lehmann teilt mit, dass DIE LINKE-Fraktion dieser Vorlage, solange es Hunger auf der Welt und genug Dachflächen in Malchin gibt, nicht zustimmen wird.

Herr Skotnik stimmt dem zu. Da in M-V und Brandenburg die meiste Sonnen- bzw. Windkraftenergie produziert wird, bei gleichzeitig höchsten Durchleitungsgebühren, sollte der Gesetzgeber hier zunächst Abhilfe schaffen. Die Wiese, auf der Photovoltaik aufgestellt werden soll, kann die Stadt noch für die Produktion von Biomasse, für die Wärmeerzeugung gebrauchen.

Er erklärt, dass die AfD für das Nutzen von Sonnen– und Windenergie ist, dazu aber neue Konzepte benötigt werden.

Herr Müller erklärt, dass die Bundesregierung die vollständige Ablösung von fossilen Energien beschlossen hat und jetzt alle Gesetze dementsprechend anpasst. Mit dem Aufbau von Photovoltaikanlagen allein auf Dachflächen ist die Zubauleistung, die der Bund erwartet, nicht zu erreichen. Da die in Rede stehende Splitterfläche landwirtschaftlich kaum genutzt wird, würde sie sich klassisch dafür anbieten, da sie nicht erweiterbar ist. Der aufzuhebende Beschluss ist nach heutiger Sicht nicht mehr rechtskonform.

Herr Müller bittet die Stadtvertreter künftig so zu entscheiden, dass es den Interessen der Stadt entspricht. Heißt, geeignete Flächen auszuweisen, Betreiberformen zu finden, so dass die Bürger und Gewerbetreibenden davon profitieren.

Er befürchtet, dass sonst der Bund entscheiden wird und die Stadt nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren kann.

Herr Müller schlägt vor, dass beide Beschlüsse bis zur Ausweisung der geeigneten Flächen zurückgestellt werden. Beide Vorlagen sollen in der nächsten Bauausschusssitzung nochmal diskutiert werden.

Herr Neumann kann sich Ausnahmen vorstellen, jedoch nicht die Aufhebung des Beschlusses.

Herr Soldwisch teilt mit, dass bei Ablehnung des nächsten Beschlusses, Einnahmen in Höhe von rd. 45 T€ jährlich wegbrechen. Er bittet, die finanzielle Situation und Lage nicht außer Acht zu lassen.

Frau Dr. Mahnke schlägt vor, Unland Flächen, wie z.B. der Garagenkomplex Burgwallweg, zu beräumen und einer Nutzung mit Photovoltaik zuzuführen.

Sie berichtet, dass die Wohnungsgenossenschaft bis zum Jahresende Dachflächen großer Häuser mit Photovoltaik bestücken wird, um den Mietern günstigen Strom anzubieten.

Frau Dr. Mahnke lässt über die Zurückstellung der Beschlussvorschläge 2023/MC/052 und 2023/MC/053 abstimmen. Diese sollen, sobald ein Konzept über auszuweisende Flächen vorliegt, im Bauausschuss erneut diskutiert und beraten werden.