27.09.2010 - 4 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Herr Schöttler kritisiert, wie lange die Baustelle auf dem Gehweg Wargentiner Straße schon läuft (Behinderung der Fußgänger) und fragt, wann diese fertig gestellt ist. Sind immer alle Tiefbauarbeiten im Stadtgebiet angemeldet und werden abgenommen?

Herr Dorn antwortet, dass alle Baustellen im öffentlichen Raum angemeldet werden müssen, notfalls Kontrolle Stadtwächter. Es werden auch alle Baustellen durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung abgenommen.

 

Herr Mehl stellt drei Fragen:

1.      Da das Denkmalschutzkonzept beschlossen ist, stellt sich die Frage, ob die 3.000 € im Haushalt noch 2010 ausgegeben werden? (Antwort erfolgt schriftl. durch BM)

2.      Warum sind zur Protestkundgebung keine Stadtvertreter und Stadtverwaltung erschienen? Herr Soldwisch antwortet, dass die SV MC hinter den Protesten steht, jedoch an dem Freitag noch viele auf der Arbeit waren.

3.      Der Radweg nach Basedow weist diverse Verwerfungen (Wurzelaufbrüche) auf. Was gedenkt die Stadt zu tun?

Herr Dorn antwortet, dass der Radweg in der Verkehrssicherungspflicht des SBA Güstrow steht. Nach Anfrage dort, wurde noch für 2010 eine Änderung zugesagt. Stadtverwaltung fragt nochmals nach!

 

Frau Feger fragt im Namen der Bewohner des Betreuten Wohnens in der W.-Block-Str. an, ob dort nicht Geschwindigkeitsmessungen gemacht werden können und ob die Stadt Politessen zur Kontrolle der Falschparker einstellen kann?

Herr Dorn weist auf die laufenden Kontrollen des Mitarbeiters aus dem Bereich der Ordnungsverwaltung hin.

 

Herr Grothkopp weist auf die extreme Vermüllung an der ehem. Möbelbörse hin.

Herr Dorn teilt mit, dass die zuständige Behörde beim Landkreis informiert wurde.

 

Herr Kastner erwähnt eine „totgeschnittene“ Eiche am Rande des Parkes in Remplin, die umzustürzen droht. Am ländlichen Weg zwischen Salem und Neukalen wurden die Bankette aufgenommen und das Material in den Straßengraben gebracht. Das können wir uns doch nicht leisten! Prüfung durch die Verwaltung wird zugesagt!

 

Frage nach der DSL-Versorgung der Ortsteile nördlich Malchins:

Herr Dorn erläutert ausführlich das Ausschreibungsergebnis und die Angebote der Firma „Schnell-im–Netz GmbH“. Hier wird ein Beschluss zur Umsetzung vorbereitet.

 

Herr Dill freut sich über die gute Bauausführung in der Kreuzstraße, bemängelt jedoch eine Delle im oberen Bereich, die beseitigt werden müsste.