30.06.2022 - 8 Haushaltssatzung der Gemeinde Faulenrost für di...

Sanierung der Kegelbahn

Herr Tobaben und Herr Altschwager schlagen eine Sanierung der Kegelbahn vor. Beide haben im Vorfeld zwecks Übernahme der Kosten über Förderprogramme mit Herrn Stoffregen von der Kirchenkreisverwaltung Kontakt aufgenommen. Auch Fördermittel wie ELER, LEADER und Co-Finanzierungen können aus ihrer Sicht in Frage kommen.

Lt. Herrn Vonthien gibt zu bedenken, dass sich die Gesamtkosten auf ca. 1.000.000€ belaufen und sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet. Ca. 10% sind Planungskosten, die von der Gemeinde aufgebracht werden müssten um Fördermittel beantragen zu können. Im Vorfeld muss genau feststehen, welche Förderung wie eingesetzt wird. Dies wird genau durch die Finanzaufsicht geprüft. Auch sollte beachtet werden, dass die Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden eingeführt wurde. Es werden sämtliche Leistungen der Gemeinde geprüft, ob eine Umsatzsteuerpflicht vorhanden ist oder nicht. Gibt es schon ein Konzept?

Herr Altschwager stellt sich eine enge Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Kirchgemeinde vor, in der die Kegelbahn als Dorfgemeinschaftshaus ein zentraler Treffpunkt für Bürger und Vereine werden kann. Auch eine Vermietung an Bürgern für private Feierlichkeiten könnte sich Herr Tobaben vorstellen. Die Bewirtschaftungskosten sollen so gering wie möglich gehalten werden.

Das Projekt soll nur unter der Voraussetzung umgesetzt werden, dass eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Faulenrost nicht erforderlich ist.

Die Gemeindevertreter und Herr Altschwager kommen zu dem Schluss, dass die Sanierung der Kegelbahn aufgrund der finanziellen Lage erst im 2023 / 2024 aufgenommen wird. Ein weiterer Termin mit Herrn Stoffregen, Herrn Tobaben und Herrn Altschwager wird vereinbart.

Haushalt 

Die Vorberatung zum Haushalt wird eigentlich im Hauptausschuss beraten. Herr Konitzer vom Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht anwesend, hat aber alle Unterlagen erhalten. 

Herr Vonthien erläutert die Haushaltsjahre 2022 und 2023 ausführlich und beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter. Die Gemeinde befindet sich im Haushaltsicherungskonzept. 

Die Dachsanierung der Feuerwehr muss lt. Herrn Tobaben noch einmal geprüft werden. So eine Sanierung kann auch über den Aufbau einer Photovoltaikanlage erfolgen.

Das Sportlerheim gehört der Gemeinde und wurde dem Sportverein kostenlos zur Verfügung gestellt. Dafür übernimmt der Sportverein die laufenden Kosten. Bei den jetzt anstehenden Sanierungen ist der Sportverein bereit, auch einen Teil der Kosten zu übernehmen. 

Lt. Herrn Tobaben kann die Anschaffung eines großen Rasentraktors gestrichen werden. Durch die Anschaffung des Schlegelmulchers im letzten Jahr, benötigt die Gemeinde keinen größeren Rasentraktor, hier reicht ein kleineres Model. 

Die Anschaffung eines neuen FFW-Fahrzeugs wird für 2024 vorgesehen; ein entsprechender Fördermittelantrag wird noch in diesem Jahr gestellt.

Vorschlag von Herrn Tobaben: 50000 € aus dem Haushalt für die Dachsanierung der FFw herauszunehmen, um sparsamer zu sein. Dem stimmen die Gemeindevertreter zu.

Herr Vonthien führt weiter aus, dass das Haushaltssicherungskonzept noch nicht von der Finanzaufsicht bestätigt ist. Die Änderungen werden eingepflegt und anschließend eingereicht. Es sollte kurzfristig eine Sondersitzung einberufen werden um den Haushalt zu beschließen. 

21:00 Uhr Herr Altschwager verlässt die Sitzung

Beschluss:

Die beigefügte Haushaltssatzung einschließlich Anlagen der Gemeinde Faulenrost für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird geändert beschlossen.