16.06.2022 - 11 Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für di...

Der vorgeschaltete Workshop war sehr konstruktiv und informativ.

Herr Voß problematisiert den Personalbestand im Stadtbauhof der Peenestadt. Die Erledigung aller anfallenden Aufgaben wird durch den festen Personalbestand, einer Teilzeitstelle und den zwei Teilnehmern aus dem Bundesfreiwilligendienst nicht geschafft. Im Haushalt ist eine weitere Teilzeitstelle geplant um die umfangreichen Aufgaben erledigen zu können.

Er erläutert die Investitionsplanung sowie die vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen im Einzelnen und weist darauf hin, dass eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig ist.

Die Peenestadt Neukalen erhält den Zusatz Staatlich anerkannter Erholungsort, welcher z. B. zur Erhebung einer Kurtaxe legitimiert. Auch über eine Zweitwohnsteuer wird diskutiert und muss mit der Verwaltung vorbereitet werden.

Herr Voß bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung zur Erstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023.

Herr Vonthien ergänzt, dass durch die Zuweisungen zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und den Konsolodierungszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz ein unterjährig positives Jahresergebnis 2022 zu verzeichnen ist. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes wird die Ergebnisrechnung mit einem Minus von ca. 450.000 € und die Finanzrechnung mit einem Minus in Höhe von ca. 1.000.000 € errechnet.

Für die Investitionen sind weitere Kreditaufnahmen unerlässlich zur Finanzierung für die Neuanschaffung TLF 3000, Neubau Gemeindebauhof bzw. Umsetzung Sanierung Turnhalle.

Verpflichtungsermächtigungen für die Freiflächengestaltung Rathmannsteich und Sanierung Turnhalle werden gebildet.

Fakt ist die Peenestadt Neukalen muss über die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und Gewerbesteuer ab 2023 abstimmen.

Herr Reinhardt unterstreicht die wirklich positive Entwicklung der Jahresergebnisse und kritisiert die Landespolitik in Bezug auf die Kürzungen der Infrastrukturpauschale.

Er stellt folgende zwei Änderungsanträge:

1. Er bittet um zusätzliche Aufnahme in den Vorbericht auf Seite 16 zum Produkt 1.1.4.03 – Stadtbauhof folgender Satz:

„Perspektivisch soll die Stelle im Bauhof aus den Einnahmen der Kurtaxe finanziert werden.“

2. Der Ansatz in den Produktsachkonten 4.2.1.00.541590 und 4.2.1.00741590 ist für das Jahr 2023 von jeweils 5.000 € auf 10.000 € zu erhöhen. Die Deckung erfolgt aus der Reduzierung des Ansatzes für die Produktsachkonten 6.1.1.00.543100 und 6.1.1.00.743100 von jeweils 30.000 € auf 25.000 €.

Der Beschlussvorschlag wird einschließlich der Änderungsanträge durch den Bürgermeister zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Die beigefügte Haushaltssatzung einschließlich Anlagen der Peenestadt Neukalen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird beschlossen.