01.12.2022 - 12 Satzung der Peenestadt Neukalen über die Erhebu...

Herr Müller erläutert die Historie des Sachverhaltes und die Vorlage.

Herr Wilke gibt seine Bedenken bekannt, gerade zu Zeiten der hohen Baukosten und Finanzierungskosten sieht er es als ein falsches Zeiten und bittet um eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung. 

Die Stadtvertreter diskutieren und bitten um Ergänzung der Vorlage um Punkt 3 und 4:

3. Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen fordert den Wasser- und Bodenverband auf,

die zur Zeit veranschlagten Kosten für den Bau und den Betrieb eines eigenen Bauhofes einzufrieren.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen, die Investition sinnvoll und finanzierbar ist.

Über das Ergebnis sind die Mitgliedsgemeinden schnellstmöglich zu informieren.

4. Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen fordert den Wasser- und Bodenverband auf, neben dem zur Zeit favorisierten Standort in Malchin, weitere mögliche Standorte in Verbandsgebiet zu prüfen. Dabei ist vor allem ein Verbleib am jetzigen Standort in Neukalen zu untersuchen.

Über das Ergebnis sind die Mitgliedsgemeinden schnellstmöglich zu informieren.

Beschluss:

1. Auf Grundlage des § 22 Abs.3 Ziff.11 KV M-V i.V.m. den §§ 1,2 und 6 KAG M-V wird die beigefügte Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Sie gilt weiter fort, wenn sich keine Veränderungen der ansatzfähigen Kosten ergeben.
2. Die beigefügte Satzung der Peenestadt Neukalen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Obere Peene“ und „Teterower Peene“ wird gemäß § 5 KV M-V beschlossen

Zusatz:

3. Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen fordert den Wasser- und Bodenverband auf, die zur Zeit veranschlagten Kosten für den Bau und den Betrieb eines eigenen Bauhofes einzufrieren.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen, die Investition sinnvoll und finanzierbar ist.

Über das Ergebnis sind die Mitgliedsgemeinden schnellstmöglich zu informieren.

4. Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen fordert den Wasser- und Bodenverband auf, neben dem zur Zeit favorisierten Standort in Malchin, weitere mögliche Standorte in Verbandsgebiet zu prüfen. Dabei ist vor allem ein Verbleib am jetzigen Standort in Neukalen zu untersuchen.

Über das Ergebnis sind die Mitgliedsgemeinden schnellstmöglich zu informieren.