01.12.2022 - 2 Änderung der Tagesordnung

Es gibt folgende Änderungen zur Tagesordnungen:

-          Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Herrn Friedrichs:

Der Tagesordnungspunkt 18 soll in den Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden. Herr Friedrichs begründet dies mit Personalangelegenheiten, den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, die vorher genau geprüft und kalkuliert werden sollte.

2 Gemeindevertreter dürfen lt. Rechtsaufsicht zu diesem Änderungsantrag nicht abstimmen. (§24 Abs. 1 KV in Verbindung mit §20 Abs. 5 Verwaltungsverfahrengesetz)

Herr Kahlert bittet die Gemeindevertreter um Abstimmung.

Ergebnis:  Ja-Stimmen: 4  Nein-Stimmen: 3

Der Tagesordnungspunkt kommt in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss.

-          Herr Kahlert stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 6 auf den TOP 3 vorzuverlegen.

Ergebnis:

Die Gemeindevertreter stimmen diesem Antrag einstimmig zu.