11.10.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nicht öffent...

Herr Reinholz informiert ausführlich über folgende Themen:

-          Am 22.09.2022 tagte der Hauptausschuss zu Personalangelegenheiten. Der Hauptausschuss hat entschieden, dass Herr Sälhoff als Gemeindearbeiter eingestellt wird. Er wird am 17.10.2022 die Arbeit aufnehmen. Außerdem wurde entschieden, dass grundsätzlich allen Beschäftigten der Gemeinde Basedow jährlich 24 Tage Urlaub gewährt wird.

-          Straßenbeleuchtung Ortsdurchfahrt Basedow

Bei der Installation und Inbetriebnahme der Straßenbeleuchtung gab es erhebliche Probleme. Die Zuschaltung muss jetzt durch die Firma BHK erfolgen. Eine Leuchte  (bei Fam. Pagels) soll nach Abrechnung der Fördermaßnahme aufgestellt werden.

-          Ländlicher Weg Basedow Höhe-Wendischhagen                                                      Die Bauabnahme und Verkehrsfreigabe erfolgte am 28.09.2022. Die Restleistungen/ Mängel sollen durch die Firma Koch bis zum 14.10.2022 abgearbeitet werden. Dann wird auch die Absperrung durch die Firma Koch entfernt. Am 28.09.2022 fand mit dem StALU ein Gespräch zur Abrechnung des Vorhabens statt. Dabei wurde festgelegt, dass die vorliegenden Nachträge der Firmen Koch und Matthei derzeit wegen fehlender ausreichender Begründung nicht anerkannt werden können.

-          Ausbau der Ortsdurchfahrt, 2. BA                                                                               Die Bauarbeiten sind zur Zeit um ca. 4 Wochen in Verzug. Der Bürgermeister hat Kontakt zum Landkreis und zum Planer (Herrn Schütze) aufgenommen, damit eine zufriedenstellende Anpassung der Gehwege der Gemeinde erfolgt. Ab 20.10.2022 soll der Straßenbelag der Ortsdurchfahrt abgefräst werden.

-          Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Basedow                                               Durch Herrn Passenheim vom StALU wurde mitgeteilt, dass das Vorhaben 2023/24 nicht gefördert wird. Da das Feuerwehreinsatzfahrzeug am 17.10.2022 ausgeliefert wird, musste kurzfristig eine Unterstellmöglichkeit gefunden werden. Das Fahrzeug soll übergangsweise bei Herrn Dabbert abgestellt werden. Ein entsprechender Nutzungsvertrag wird abgeschlossen. Wenn die Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses nicht erfolgt, muss die Gemeinde eine andere Lösung (z.B. Hallenbau) finden.

-          Der TÜV Nord hat seine Prüfung beim Tanklager/Heizhaus durchgeführt. Die Auflagen sind zu erfüllen.

-          Der Bescheid zur Anerkennung als staatlicher Erholungsort liegt vor. In Basedow muss die Gemeinde ein öffentliches WC schaffen.

-          Im Oktober wird die jährliche Gewässerschau des Wasser- und Bodenverbandes durchgeführt.

-          Eine Sitzung des Jagdvorstandes ist einzuberufen.

-          Der Breitbandausbau für das Farmer Hotel soll durch die Telekom erfolgen. Die Pläne werden den Gemeindevertretern zur Info übergeben.

-          Die Verordnung zur Energieeinsparung des Bundes wurde auf der Bürgermeisterberatung am 21.09.2022 vorgestellt. Für die Gemeinde Basedow ergeben sich bisher keine Maßnahmen, da sich der Stromverbrauch noch im Normbereich befindet.