05.10.2022 - 12 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung in...

Herr Kullick bedauert, dass Herr Gültzow die Sitzung bereits verlassen hat. Er lobt die erfolgten Aufräumarbeiten um das KKH und den jetzt wieder sauberen Zustand des Geländes. Er sieht auch keine Reibungspunkte zwischen einer weiteren Verpachtung des KKH, mit Veranstaltungen für vorwiegend Jugendliche und der dann zum „Schmuckstück“ für z.B. Konzerte umgebauten Lindenturnhalle.

Aufgrund der jetzigen europaweiten politischen Situation, mit einer hohen Inflation, hält Herr Skotnik und die AfD-Fraktion den Umbau der Lindenturnhalle für nicht angemessen. Dass die Stadt in diesen Zeiten investieren möchte, ist ein guter Ansatz, aber immer mehr Schulden aufzunehmen, kein gutes Zeichen für die Einwohner und Gewerbetreibenden, die dann keine Entlastungen bei den Steuerzahlungen zu erwarten haben.

Da die gesamte Situation für die Bürger sehr schwierig ist, plädiert die AfD für den Kauf und Umbau des Kulturhauses und wird gegen diese Vorlage stimmen.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung im Produktsachkonto 5.7.3.00/0001.785200 (Vorhaben Umbau Turnhalle Lindenstraße) zu Lasten des Haushaltsjahres 2021 in Höhe von 265.700 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 144.300 € im Produktsachkonto 5.4.1.00/0028.682590 (Straßenausbaubeiträge Achterstraße/ Karl- Dressel- Straße) und in Höhe von 121.400 € im Produktsachkonto 5.4.1.00/0029.682590 (Straßenausbaubeiträge Dorfentw. Remplin).