22.06.2022 - 10 Haushaltssatzung der Stadt Malchin für die Haus...

Herr Skotnik monierte, dass die letzte gemeinsame Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses zum Thema Haushalt, wieder nicht öffentlich geladen wurde. Der Ausschluss der Öffentlichkeit stellt ein Verstoß gegen die Hauptsatzung dar.

Herr Skotnik stellt folgende Anträge:

1. Vom Sitzungsgeld 1.1.1.00.561300 sind von den geplanten 45.300 Euro im Jahr 2022 3.000 Euro, im Jahr 2023 5.000 Euro zu streichen.

Das Geld soll in die HH-Stelle 2.8.1.00, Förderung von Einrichtungen (Museum, Musikschule) fließen. Der Museumsverein hat in den letzten Jahren sein Guthaben aufgebraucht und in den letzten zwei Jahren nur durch äußerste Sparmaßnahmen, wie Schließung im Winter, seine Kosten begleichen können. Da die Betriebskosten immer mehr steigen werden, kann der Verein diese Summe nicht mehr aufbringen und steht kurz vor der Insolvenz. Er bittet der Umschichtung der Gelder zuzustimmen.

2. Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist dauerhaft gefährdet, die gesamte politische Lage beängstigend, die enorme Inflation durch die Politik der EZB-Bank, der Ukrainekrieg und die enorm steigenden Energiekosten, sollten bei den Investitionen zum Umdenken führen. Auf die Bürger sollen nicht auch noch durch die Stadt höhere Kosten zukommen. Er beantragt, den Umbau der Lindenturnhalle zu stoppen.
3. Die geplante Badewassererwärmung ist aufgrund der Energiekrise zu stoppen.

Herr Teggatz erinnert sich, dass mit Hilfe des Sozialausschusses im Jahr 2015, mit Herrn Gielow und der WOGEMA ein Sponsoring Vertrag über 6.000 Euro/Jahr zu Stande kam. Da ihm nicht bekannt ist, dass dieser aufgelöst wurde, rät er diese Problematik in einem Gespräch mit dem Sponsor zu klären.

Herr Skotnik teilt mit, dass Gespräche mit Herrn Fischer und dem Bürgermeister geführt wurden. Lagen die Betriebskosten vor 4 Jahren noch bei 5.000 Euro, sind jetzt bereits 7.000 Euro aufzubringen – trotz Schließung im Winter.

Herr Kelm beantragt, im Jahr 2023 keine Erhöhung der Hebesätze für Realsteuern vorzunehmen. Er wurde im Hauptausschuss aufgefordert Deckungsquellen zu benennen. Diese hat die AfD mit den vorherigen Anträgen benannt. In den nächsten Jahren ist auf größere Investitionen zu verzichten. Die Verwaltung sollte ebenfalls prüfen, wo sie Kosten sparen kann.

Herr Kelm beantragt für alle vier Anträge der AfD-Fraktion die namentliche Abstimmung.

Herr Müller erklärt, dass es beim Personalbestand keine Einsparmöglichkeiten mehr gibt. Um alle Aufgaben, die in den letzten Jahren dazugekommen sind, weiterhin termingerecht abzuarbeiten, ist eher eine Aufstockung der Personaldecke notwendig.

Des Weiteren teilt er mit, dass auf Investitionen zu verzichten, das falsche Signal ist, zumal

auch die Bürger davon profitieren. Die Badewassererwärmung z.B. würde die gesamte Attraktivität des Peenebades steigern. Wird die Maßnahme nicht umgesetzt, hätte dies dann die Schließung des Peenebades zur Folge. Durch die energetische Sanierung der Lindenturnhalle erhalten die Bürger eine neue Multifunktionsstätte und die Stadt spart Energiekosten. Herr Müller bittet, dem vorgelegten Investitionsplan zuzustimmen.

Frau Rißer verweist darauf, dass die derzeitigen Umstände schwierig sind, dennoch ist es wichtig, in die Infrastruktur zu investieren. Künftige Fördermittelbeantragungen und Zuweisungen, hängen maßgeblich von der geplanten Anpassung der Hebesätze ab, daher bittet sie um Zustimmung.

Herr Jahrmärker kritisiert den Antrag der AfD, die Sitzungsgelder zu kürzen, dann aber in 2021 11 Fraktionssitzungen abzuhalten. Da lt. Hauptsatzung nur 8 Sitzungen gezahlt werden soll, fragt er, ob es für alle Sitzungen Sitzungsgelder gab.

Antw. der Verwaltung: Das Sitzungsgeld wurde lt. Hauptsatzung für 8 Sitzungen ausgezahlt.

Herr Kullick teilt mit, dass es in den letzten Wochen mehrere Möglichkeiten gab, sich mit dem Haushalt zu befassen und Unstimmigkeiten zu beseitigen. Die UMB-Fraktion dankt der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit und wird dem Haushalt die Zustimmung erteilen.

Herr Süssig meint, dass die Bürger mit den seit 5 Jahren nicht mehr geänderten Hebesätzen verwöhnt sind und der bundesweite Durchschnitt bei Weitem höher liegt.

Herr Neumann lobt die hervorragende Arbeit der Finanzabteilung. Die Investitionen zu streichen hält er nicht für sinnvoll, da diese letztlich auch den hiesigen Unternehmen zu Gute kommen. Die CDU-Fraktion stimmt dem HH-Entwurf zu.

Frau Gillert erklärt, dass geplante Investitionen die Stadt attraktiver machen und für den Zuzug von Ärzten, Lehrern und anderen Fachkräften sorgen.

Sie teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE, in Vorbereitung der HH-Debatte das Gespräch mit der Kämmerin gesucht und diese zur Sitzung eingeladen hat.

Herr Skotnik erklärt nochmals das Anliegen der AfD und teilt mit, dass ja nicht alle Investitionen gestrichen werden sollen.

Frau Dr. Mahnke lässt über alle Anträge der AfD-Fraktion namentlich abstimmen:

1. Vom Sitzungsgeld HH-Stelle 1.1.1.00.501300 sind von den geplanten 45.300 Euro im Jahr 2022 3.000 Euro, im Jahr 2023 5.000 Euro zu streichen und in die HH-Stelle 2.8.1.00 Förderung von Einrichtungen (Museum, Musikschule) für die BK des Museums zu geben.

2. Die geplante Sanierung der Lindenturnhalle wird gestoppt.

3. Die geplante Badewassererwärmung ist aufgrund der Energiekrise zu stoppen.

4. Die für 2023 geplante Anhebung der Hebesätze erfolgt nicht.

Beschluss:

Die beigefügte Haushaltssatzung einschließlich Anlagen der Stadt Malchin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird beschlossen.