08.09.2010 - 6 Anfragen der Stadtvertreter/in

Der Bürgermeister beantwortet  schriftlich vorliegende Fragen sowie Fragen aus der letzten Sitzung.

01. Frage:              Wie ist der Stand der Einrichtung der Breitbandversorgungsmöglichkeiten für die Ortsteile Gorschendorf, Salem, Gülitz, Wendischhagen, Remplin?

Antwort:              Die entsprechende Ausschreibung läuft noch bis zum 17.09.2010. Im Ergebnis dieser Ausschreibung wird dann eine Vergabe möglich sein. Im Optimalfall würde die Realisierung der entsprechenden Leistung noch in 2010 vorgenommen werden können.

Herr Trebbin:

02. Frage:              Warum sind die Spielgeräte in Retzow noch nicht aufgestellt?

Antwort:              Leider ist durch die Urlaubssaison und die hohe Belastung des Stadtbauhofes in der Vegetationsperiode bisher keine Möglichkeit dafür gewesen, die entsprechenden Spielgeräte aufzustellen. Zudem sind einige Geräte auch noch nicht in dem Maße fertig gestellt, als dass diese sie sofort wieder installiert werden können. Ich werde mich persönlich um die Abarbeitung dieses Sachverhaltes kümmern und dem Fragesteller Herrn Trebbin bis zum 01.10.2010 eine Antwort mit Terminsetzung zukommen lassen.

03. Frage:              Wann wird die Bushaltestelle in Remplin wieder aufgestellt?

Antwort:              Die Aufstellung der Bushaltestelle läuft derzeit und wird in den nächsten Tagen abgeschlossen.

Frau Schulz:

04. Frage:              Von wem und in welchem Rhythmus werden die Gullys in der Wiesenstraße gereinigt?

Antwort:              Diese Reinigung der Gullys, die in den vergangenen Jahren durch eine Firma durchgeführt wurde, die von der Stadt separat beauftragt worden ist, wird seit einem Jahr durch den Stadtbauhof vorgenommen. Noch im September dieses Jahres soll diese Reinigung durch den Bauhof wieder erfolgen.

05. Frage:              Von der Achterstraße 9 geht eine öffentliche Gefahr aus. Anwohner sehen dort am Tag Ratten.

Antwort:              Diesen Zustand kennen wir seit ca. 10 Jahren und sind diesbezüglich mit dem Landkreis praktisch kontinuierlich in Kontakt. Wir werden diese neuerliche Anfrage von Frau Schulz aber zum Anlass nehmen, um zum wiederholten Male auf den Landkreis zuzugehen, um im Sinne der Einwohner von Malchin hier endlich eine Lösung zu erreichen.

06. Frage:              Die Papiercontainer in der Karl-Dressel-Straße laufen permanent über.

Antwort:              Für die Leerung und Sauberhaltung der Containerstandplätze ist der Landkreis Demmin zuständig. Im Falle der Karl-Dressel-Straße ist die Umsetzung des Containerstandortes seit Monaten durch Hinweisschilder am Standort angekündigt worden. Seit nunmehr 8 Wochen stehen auf diesem Platz keine Papiercontainer mehr.

07. Frage:              Können in der Wiesenstraße Schilder aufgestellt werden, die das Parken zu Zeiten der Straßenreinigung verbieten?

Antwort:              Eine Überarbeitung des entsprechenden Beschilderungssystems läuft zurzeit. Wir hoffen, dass wir im ersten Halbjahr 2011 eine entsprechende Regelung durchgesetzt haben.

Weitere Fragen werden gestellt.

Herr Kullick fragt, wann der Bürgermeister das letzte Gespräch mit dem Geschäftsführer des Rapsölbiodieselwerkes in Sachen Geruchsbelästigung geführt hat? Er zitiert aus einem Brief des Landwirtschaftsministers an Herrn Professor Kibbel, nachdem bereits Mitte 2010 Biofilter im Werk eingesetzt sein sollten.

Er ruft auf, an einem stillen Protest vor den Werktoren teilzunehmen. Termin: Freitag der 17.09.2010., 14:00 Uhr.

Der Bürgermeister beantwortet die Frage nach dem Termin: In der Zeit zwischen 20. Juni und 05. Juli 2010. (Nachtrag zum Protokoll: Das Gespräch fand am 10. August statt.)

Herr Trebbin stellt mehrere Fragen zur Aufstellung von Spielgeräten in Retzow und Remplin. Er fragt auch, aus welcher Kostenstelle dies bezahlt wird.

Der Bürgermeister verspricht, dass diese Fragen bis 01.10.2010 endgültig geklärt sind.

Herr Trebbin (weitere Fragen in Stichpunkten):

-          Rudolf Fritz-Straße - bitte prüfen, ob Geschwindigkeitsbegrenzung während der Sperrung der B 104 auf 30 Km/h möglich.

-          Aushang zur Frage „Entsorgung der Gartenabfälle“ wird in Remplin vermisst.

-          Wann werden Poller auf den Wegen im Lennèpark gesetzt?

-          Soll die Liegenschaft „Bauhof“ in Remplin verkauft werden?

-          Das Silo in Retzow ist nur halb leer gefahren und nicht gesichert.

-          Wann wird der Feuerlöschteich in Neu-Panstorf in Ordnung gebracht?

Der Bürgermeister sagt schriftliche Antworten bis nächsten Freitag zu.

Frau Dr. Mahnke:

Von den 1.2 Mio ? Mindereinnahmen sind nach Aussage des Bürgermeisters 600 T€ durch geringere Gewerbesteuereinnahmen begründet. Wo sind die übrigen 500 T€? Einnahmeausfälle im Wesentlichen zu verzeichnen?

Nach einer Info im Hauptausschuss ist die Sanierung Wagentiner Str. mit einem Bürgersteig bis an die Straßenkante in Planung. Ist das eine Vorgabe der Stadtverwaltung? Warum wird nicht der Verlauf des Bürgersteigs vom Kirchplatz fortgesetzt?

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus?

Einladung zu einer Kranzniederlegung am 12.09.2010 aus Anlass des Tages der Erinnerung und Mahnung um 9.30 Uhr auf dem Friedhof Malchin

Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Einwohnerversammlung über den Generalanzeiger bekannt gemacht wurde. Für die übrigen Fragen verspricht er eine schriftliche Antwort.

Herr Schwemer

-          regt im Auftrag von Herrn Herold an, dass die Planung „Wargentiner Quartier“ noch einmal in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt gegeben wird. Er persönlich kritisiert, dass die Maßnahme nicht längst nach dem ursprünglichen Konzept umgesetzt wurde.

-          Der Bürgersteig vom Amtsgericht bis zum Haus der Dienste ist  nach der Sanierung der  anliegenden Wohnblöcke nicht saniert worden. Wann geschieht das?

Herr Neumann:

-          Im Philosophenweg liegt Erdaushub, versetzt mit Bruch von Tonröhren. Wer ist der Verursacher?

-          Der Krebsmühlenbach ist verkrautet und verschmutzt.

Herr Dorn 

-          zur ersten Frage: Es wird geprüft, aber zurzeit ist der Verursacher nicht festzustellen.

-          Zur zweiten Frage: Der Krebsmühlenbach steht nicht in der Verantwortung des WasserZweckVerbandes. Er ist eingestuft als nur zeitweise Wasser führend. Der Bauhof bereinigt das Gelände turnusmäßig.

Herr Hammermüller:

-          Wie ist der Stand bei der Wasserversorgung des Friedhofes in Scharpzow?

Herr Dorn:

-          Kostenangebote wurden eingeholt. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt wird diese Frage auf der Tagesordnung haben.

Herr Giese teilt mit, dass die Landesfeuerwehrschule ein Tanklöschfahrzeug versteigert. Die Stadt sollte sich mit einem Gebot beteiligen.

Der Bürgermeister verweist auf die Haushaltssperre.

Frau Feger erscheint zum Ende der Fragestunde.