25.02.2021 - 9 Beschluss über die Billigung und Öffentlichkeit...

Herr Jennerjahn informiert, dass aus den im Rahmen der Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen hervorgegangen ist, dass der Vorentwurf grundlegend überarbeitet werden muss, da das Plangebiet teilweise im Überschwemmungsgebiet (ÜSG) Peene liegt. Im festgesetzten ÜSG ist gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen gemäß den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB grundsätzlich verboten.

Über die Möglichkeit der Zulassung von Ausnahmen haben Herr Voß und Herr Jennerjahn am 09.12.2020 beim Landkreis mit Herrn Fritz gesprochen.

Nach Abstimmung mit dem Planungsbüro und dem Landkreis wird nun vorgeschlagen, von der Festsetzung von Baugrenzen abzusehen.

Wenn ein Bauwilliger nun eine Bebauung im ÜSG plant, muss er ein entsprechendes Fachgutachten beibringen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. 

Beschluss:

Der anliegende Entwurf (Stand Februar 2021) der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 11 „Wochenend- und Ferienhausgebiet an der Peene“ der Peenestadt Neukalen bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der Begründung wird gebilligt.

Es wird beschlossen den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11 der Peenestadt Neukalen einschließlich der Begründung während der Dienst- und Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Malchin öffentlich auszulegen. Außerdem sind bereits vorliegende wesentliche umweltbezogenen Stellungnahmen mit auszulegen.

Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu beteiligen. Außerdem sind gemäß § 2 Abs. 2 BauGB die Nachbargemeinden zu beteiligen.

Der Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Außerdem sind gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet (www.malchin.de) einzustellen.

Ende öffentlicher Teil 19:35 Uhr.