01.09.2021 - 10 Aufstellungsbeschluss für die Satzung über die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Malchin
- Datum:
- Mi., 01.09.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Trebbin teilt mit, dass in den letzten Jahren mehrmals versucht wurde, das Grundstück zu vermarkten. Immer wieder scheiterte es an der Investition, am Bauvorhaben oder am Investor. Herr Trebbin meint, dass sich der geplante Viergeschosser in die Umgebung integriert und da er befürchtet, dass der Investor abspringt und das Grundstück weiter brach liegen bleibt, wird er der Vorlage zustimmen. Er beantragt namentliche Abstimmung.
Herr Skotnik teilt mit, dass es bereits genug Bausünden in Malchin gibt. Eine Bebauung des Grundstücks mit einem Viergeschosser, verträgt sich nicht mit den mittelalterlichen Baugrenzen und würde zur starken Verdichtung führen, die städtebaulich nicht akzeptabel ist.
Auch die Bevorzugung von Großinvestoren, die z.B. keine Parkplätzen errichten müssen oder keine Grunderwerbssteuer zahlen, wird von der AfD kritisch gesehen und daher wird die Fraktion gegen diesen Beschluss stimmen.
Auch Frau Gillert spricht Bausünden wie das Sparkassengebäude an und erklärt, dass sie gegen den Bau eines Viergeschossers ist, zumal sich die Stadtvertretung beim Bau von Netto und Rossmann für kleinteilige Ansichten in Höhe der Stadtmauer ausgesprochen hat.
Frau Bremer als Bauausschussvorsitzende berichtet von dem Vor-Ort-Termin mit der Rahmenplanerin Frau Baer und den BA-Mitgliedern. In einem späteren Telefonat teilte Frau Baer ihr mit, dass die Viergeschossigkeit ein rein wirtschaftlicher Wunsch des Investors war.
Da sich die geplante Gebäudehöhe nicht der Umgebung anpasst, meint sie, es ist besser nicht zu bauen.
Beschluss:
Für den durch die Stadtvertretung Malchin am 18.07.2001 als Satzung beschlossenen und
nach ortsüblicher Bekanntmachung im „Malchiner Generalanzeiger“ am 26.01.2003 in Kraft
getretenen Bebauungsplan Nr. 23 „Fangelturm“ der Stadt Malchin beschließt die Stadt-vertretung Malchin die Aufstellung der Satzung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 23 „Fangelturm“ der Stadt Malchin.
Plangebiet:
Das Plangebiet der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Fangelturm“ der Stadt Malchin liegt im Sanierungsgebiet „Altstadt“ und dessen Erweiterungsgebiet und wird wie folgt begrenzt:
Im Norden Mühlenstraße
im Westen Teichstraße
im Süden An der Bleiche (Parkplatz der MWG)
im Osten Stadtmauer.
Der Änderungsbereich (Lageplan s. Anlage) umfasst die Flurstücke 172, 174, 175, 176, 177 und 178 sowie Teilflächen der Flurstücke 169/14 und 179 in der Flur 30 der Gemarkung Malchin.
Anlass, Ziel und Zweck der Änderung des Bebauungsplanes
Zur Erlangung von Baurecht für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses wird die Änderung des Bebauungsplanes notwendig.
Es sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:
- Änderung GRZ und GFZ
- Änderung der Geschossigkeit
- Änderung der Dachneigung
Gemäß § 13 a BauGB erfolgt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Fangelturm“ der Stadt Malchin im vereinfachten Verfahren, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Danach kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Im vereinfachten Verfahren wird außerdem von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Name, Vorname | Ja | Nein | Enthaltung |
Haberkost, Mario |
| X |
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Skotnik, Christian |
| X |
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Kelm, Engelhardt |
| X |
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Grotevendt, Fritz |
| X |
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Buhr, Ursula |
| X |
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Soldwisch, Lothar | X |
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Dr. Liebscher, Hermann |
| X |
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Neumann, Werner | X |
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Süssig, Arno |
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| X |
Teggatz, Andreas |
| X |
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Trebbin, Imre | X |
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Dr. Mahnke, Kerstin |
| X |
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Jahnel, Frank |
| X |
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Malgadey, René |
| X |
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Bremer, Ute |
| X |
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Grothkopp, Hermann |
| X |
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Jahrmärker, Martin | X |
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Gillert, Kornelia |
| X |
|
Lehmann, Gerold |
| X |
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Gesamt | 4 | 14 | 1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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378,3 kB
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