19.05.2021 - 7 Anfragen der Stadtvertreter/in

Da Herr Müller in seinem Bericht mitteilte, dass eine Interimslösung zur Unterbringung der Schüler während der Bauphase gefunden wurde, möchte Herr Süssig wissen, wie diese aussieht.

Herr Soldwisch berichtet, dass es durch den LKW-Verkehr im OT Scharpzow bereits zum Absacken der Ortsdurchfahrt kommt.

Der im Nordkurier angekündigte, von der Verwaltung geplante Tausch der jetzigen Möbel des Sitzungssaales mit den Ehemaligen, stieß in der CDU-Fraktion auf wenig Verständnis.

Dem Anhang zum BM-Bericht hat Herr Skotnik entnommen, dass der WasserZweckVerband beim Schmutzwasser eine deutliche Gebührenerhöhung, aufgrund des Wegfalls der Auflösung der Sonderposten aus der Beitragserhöhung der Altanschließer (bisher in Höhe von 760.000 Euro jährlich) plant.

Nach seiner Auffassung sind Beiträge für die Möglichkeit der Nutzung des Abwassersystems bzw. dessen Errichtung und Ausbau zu zahlen gewesen. Die Gebühren sind für die tatsächliche Nutzung zu erheben. Herr Skotnik fragt, wie begründet wird, dass die Beiträge für den laufenden Betrieb verwendet wurden und ob dies nicht rechtswidrig ist.

Herr Neumann spricht den geplanten Möbeltausch im Rathaussaal an und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Land keine Regressansprüche mehr stellen kann, da die Möbel seinerzeit mit Fördermitteln angeschafft wurden.

Auch Frau Dr. Mahnke möchte die unbequemen Stühle nicht zurück und fordert vor einer solchen Entscheidung eine Beteiligung der Stadtvertretung.

Frau Bremer fragt an, ob es zur Baustelle Marktplatz einen Bauablaufplan gibt, der den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt werden kann. Sie hofft, dass es hier nicht auch zu Verzögerungen wie in der Baustelle Steintor-Mauer-Straße kommt.

Herr Müller teilt mit, dass die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme (Parkplatz, Vorfläche Rathaus, Rathaustreppe) für Ende August geplant ist.

Die Verzögerung in der Steintor-Mauer-Straße kam durch die Tiefbauarbeiten der E.DIS zu Stande. Die jetzige Straßenbaufirma liegt noch im Plan. Die Fertigstellung ist zum Monatsende geplant.

Anmerkung der Verwaltung: Der Bauzeitenplan liegt in den Sitzungsunterlagen auf Ihrem iPad unter Dokumente – Anlagen.

Herr Malgaday fragt an, ob bei dem Denkmal Kfl-Gebäude und dem Gebäude Schratweg Ecke Lindenstraße mit Hilfe der Denkmalbehörde, wegen Untätigkeit Druck auf die Eigentümer ausgeübt werden kann. Er befürchtet, dass das Kfl-Gebäude völlig zerfällt und dann abgerissen werden muss.

Herr Müller teilt mit, dass die Denkmalbehörde nur bei Gefahr in Verzug tätig wird und es für die Stadt schwierig ist, die Eigentümer zum Handeln zu bewegen. Gespräche blieben bisher ergebnislos.

Herr Süssig erinnert, dass seine Frage nicht beantwortet wurde.

 Herr Müller sagt eine schriftliche Antwort zu.