27.04.2021 - 4 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Frau Rißer informiert, dass der erstmalige Beschluss am 08.03.2017 gefasst wurde. Im EHH: – 3,5 Mio.€ zum Ende des Hauhaltsjahres 2016, - 6,1 Mio. € nach Finanzplanung bis Ende 2019, FHH defizitär; zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2019, ein Defizit von ca. 938,2 T€ prognostiziert.

Zwischenzeitlich wurden wesentliche Maßnahmen aus HASIKO umgesetzt, aber es gibt noch Potential. Die Rahmenbedingungen haben sich mit neuer GemHVO und neuem FAG außerdem verändert. Die Jahresrechnungen wurden nachgeholt; derzeit bei Erarbeitung des JAB zum 31.12.2019.

Mit HH- Genehmigung für 2020/2021 gab es die Auflage,zur Fortschreibung des HASIKO.

Frau Rißer stellt die Ausgangslage dar, erläutert die Konsolidierungsziele und –maßnahmen.

Herr Jahrmärker kritisiert die Höhe der Kreisumlage und bittet darum, den Landkreis immer wieder aufzufordern, diese zu senken, um den Kommunen mehr Gestaltungspielraum zu geben. Auch die Höhe der Amtsumlage hält er im Gegensatz zu Friedland und Stavenhagen für zu hoch.

Frau Rißer teilt mit, dass 2020 fraktionsübergreifend mit allen Kreistagsmitgliedern gesprochen und ihnen die Situation erläutert  wurde. Im Ergebnis konnte die Kreisumlage um 1 % gesenkt werden.

Frau Rißer informiert, dass die Berechnung der Amtsumlage ein Ergebnis der Fusionsverträge ist und nicht generell mit anderen Kommunen verglichen werden kann. Da Malchin die meisten Einwohner und die größte Steuerkraft besitzt, ist hier auch der höchste Anteil zu zahlen.

Herr Kelm meint, dass die Förderpolitik des Landes grundsätzlich geändert werden muss, damit die Kommunen finanziell stärker werden.

Er merkt an, dass im Zeitraum von 2013 bis 2018 das Personal von 78 VzÄ auf 68 VzÄ, um 13 % reduziert wurde. In den letzten vier Jahren wurde der Stellenplan aber nur um 1,5 VzÄ verringert. Er hält dies in Zeiten der Digitalisierung für zu wenig.

Herr Müller stellt klar, dass weitere Stellenreduzierungen nicht umsetzbar sind, da die Pflichtaufgaben der Verwaltung immer mehr zunehmen.

Frau Gillert und Frau Dr. Mahnke meinen, dass der Städte- und Gemeindetag mehr Druck ausüben muss, um für die Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu erzielen.

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Malchin für die Haushaltsjahre 2021 – 2023 wird beschlossen.

Abstimmung Sozialausschuss:

Abstimmung Hauptausschuss:

Um 18:41 Uhr ist der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Es gibt eine kurze Pause, Frau Bäckert und Frau Bremer verlassen die Sitzung.

Ab 18:47 Uhr wird die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt.