14.04.2021 - 4 Hauptsatzung der Stadt Malchin

Frau Rißer erläutert kurz die vorgelegte neue Hauptsatzung und informiert über die kleine Änderung aus dem Schul- und Sozialausschuss.

Sie informiert darüber, dass die Verwaltung bis zum Hauptausschuss die im Schul- und Sozialausschuss problematisierte Thematik „Besonderes Vorkaufsrecht“ prüfen wird.

Herr Kelm befürwortet grundsätzlich die neue Hauptsatzung.

Er stellt nachfolgende Fragen und stellt daraus folgenden Antrag:

1. Die Genderformen sollten aus der Hauptsatzung entfernt werden.
2. Im § 2 Abs.3 sollte die Altersbegrenzung entfernt werden.
3. Im § 4 Abs. 4 sollte die Frist für die Einreichung der Anfragen von Fraktionen verkürzt werden.
4. Im § 5 Abs.3 sollte die konkrete Nummerierung aus der Kommunalverfassung benannt werden.

Frau Rißer antwortet auf die gestellten Fragen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 1 Ja- Stimme

4 Nein- Stimmen

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte Hauptsatzung der Stadt Malchin wird beschlossen.

Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom 22.01.2019 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.11.2019 außer Kraft gesetzt.