13.04.2021 - 5 Hauptsatzung der Stadt Malchin

Herr Jahrmärker stellt 2 Änderungsanträge zur vorliegenden Hauptsatzung:

1. Änderungsantrag

§ 6 Absatz 2

Name des Ausschusses - Schul- und Sozialausschuss

Aufgaben     - Schulträgeraufgaben soll weiter präzisiert werden

insbesondere zur Benehmenserteilung zur Schulentwicklungs-
planung

Abstimmungsergebnis:Ja-Stimmen:4

        Nein-Stimmen:0

                      Enthaltungen:1

2. Änderungsantrag

§ 7 neu

Der Hauptausschuss entscheidet über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes

im Geltungsbereich der Vorkaufssatzung. Sofern von dem Vorkaufsrecht gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

Abstimmungsergebnis:  

Vorbehaltlich der Prüfung der Vorkaufssatzung zum Vorkaufsrecht von 1990

(… besonderes Vorkaufsrecht in bestimmten Bebauungsgebieten)

Ja-Stimmen:5

                          Nein-Stimmen:0

                      Enthaltungen:0