24.02.2021 - 12 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung in...

Herr Skotnik weist auf die Verschwendung von Steuergeldern hin. Die Granitplatten (Vorfläche der Rathaustreppe), ebenso die Granitpoller auf dem Parkplatz sollen ausgetauscht werden. Er meint, dass dies nicht nötig wäre und teilt mit, dass die AfD-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten wird.

Herr Müller erklärt, das die Umgestaltung des Marktes mit einem gewissen Qualitätsanspruch einher geht. Dieser wurde von der Rahmenplanerin eingebracht.

Ein Sammelsurium von Bodenplatten kann hier städtebaulich nicht gewollt sein.

Herr Müller versichert, dass die Granitplatten nicht entsorgt, sondern im Bauhof eingelagert werden, um sie wieder zu verwenden.

Beschluss:

Die überplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto 51103/0004.784400 (Städtebauförderung- Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände) in Höhe von 65.600 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe im Produktsachkonto 11403/0202.785600 (Stadtbauhof- Auszahlungen für Fahrzeuge u.ä.).