11.01.2021 - 4 Schulneubau - Diskussion

Zum Thema Schulneubau bat Herr Teggatz den Bürgermeister, dass er über den

aktuellen Stand berichten möge.

Der Bürgermeister teilte gleich zu Beginn mit, dass es zur Zeit keine neuen Erkenntnisse gibt.

Die Stadt versucht mit den beteiligten Ministerien einen Termin abzustimmen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Hierbei geht es weiterhin um die Frage Sanierung oder Neubau der Siegfried-Marcus-Schule und um die Finanzierung der Maßnahme.

Umbau und Sanierung  der Schule würden 5 Millionen Euro kosten, eine Schulneubau etwa

15 Millionen Euro, so die Angaben von einem beauftragten Planungsbüro.

Mehr als 5 Millionen Euro darf aber der Umbau nicht kosten, weil die Fördermittel aus dem europäischen ELER-Programm zugesagt wurden. Es dürfen auch keine weiteren Fördergelder in Anspruch genommen, oder durch eigene Mittel der Stadt  aufgestockt werden.

Herr Teggatz stellte die Frage, ob sich die Stadt einen Schulneubau in Höhe von 15 Millionen Euro leisten könnte. Er rechnete mit einer maximalen Förderung von 90 %, dann würde für die Stadt ein Eigenanteil in Höhe von 1,5 Millionen Euro bleiben.

Frau Rißer antwortete, dass eine so hohe Förderung unwahrscheinlich ist und dass dann der

gesamte Haushalt neu aufgestellt werden müsste.

Herr Kullick erhielt Rederecht, er möchte von der Verwaltung eine Aufstellung über die bereits erfolgten Ausgaben für z. B. Ausschreibungen, Kosten für das Ingenieurbüro, Kosten für die Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Herr Kullick wird hierzu eine Antwort erhalten.

Herr Jahrmärker fragte nach, inwieweit andere Fördermittel beantragt werden können.

Die Siegfried-Marcus-Schule wird für die Inklusions-Kompetenz keine Fördermittel aus

der Schulbaurichtlinie erhalten, weil der Fonds bereits ausgeschöpft ist, es wurden

28 Schulen berücksichtigt. Herr Marc Reinhard hat die Malchiner Schule erst später

zusätzlich auf die Inklusionsliste setzen lassen.  

Herr Jahrmärker möchte hierzu eine schriftliche Mitteilung von Herrn Pegel, warum

Malchin keine Fördermittel erhält, obwohl die Schule zur Schule mit spezifischer

Inklusions-Kompetenz umgebaut werden soll.

Frau Rißer teilte mit, dass es kein Rechtsanspruch auf Fördermittel gibt.

Frage von Herrn Teggatz an die Verwaltung.

Gibt es ganz konkrete Vorschläge, wenn eine Sanierung der Schule erfolgt, in welchen Gebäuden die Schüler beschult werden sollen und wo die Möbel und die Technik

eingelagert werden sollen. Bei der Technik ist zu bedenken, dass eine temeraturspezifische

Lagerung erfolgen muss.

Antwort: Nein, es gibt noch nichts Konkretes.

Der Bürgermeister teilte abschließend mit, dass wenn die Gespräche in Schwerin statt-

gefunden haben, es Sondersitzungen für den Sozialausschuss und auch für die Stadtvertreter geben wird.