03.12.2020 - 6 Bericht des Bürgermeisters

1. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse aus dem Protokoll vom 17.09.2020

Die gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.

TOP 5 - Einwohnerfragestunde

Herr Flotow möchte wissen wie mit Fragen umgegangen werden die an das Amt aber für die Gemeinde Gielow gerichtet sind. Durch ihn wurden drei Schreiben verschickt zu denen er bis heute noch keine Antwort erhalten hat. Es geht um Dinge die die Gemeinde Gielow und deren Bürger betrifft.

In der Beethovenstraße läuft das Regenwasser nicht in den vorgesehenen Graben sondern in die öffentliche Kanalisation.

Die Arbeiten wurden durch die Gemeindearbeiter in Anwesendheit von Herrn Flotow durchgeführt.

           TOP 9 – Informationen und Meinungen

Frau Winter fragt an, warum hat die AfD zum Schulanfang vor der Schule Plakate aufgehängt und wer hat das genehmigt?

Antw. Verwaltung:

Die AfD hat form- und fristgerecht einen Antrag auf Sondernutzung gestellt.

Die Sondernutzung wurde vom Ordnungsamt genehmigt.

           TOP 12 – Kaufantrag – Grundstück in Liepen

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt, es soll mit beiden Parteien ein Gespräch geführt werden.

Antw. Verwaltung:

Gespräch mit Fam. Rambatt und Herrn Mayer fand am 14.10.2020 um 17 Uhr statt.

2. Sitzung des Amtsausschusses

Am 30.09.2020 fand eine Sitzung des Amtsausschusses statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2019

-          Entlastung des Amtsvorstehers für den Jahresabschluss zum 31.12.2019

-          Genehmigungen von überplanmäßigen Auszahlungen

-          Nachträgliche Genehmigungen zu Auftragsvergaben

-          Beauftragung eines Verwaltungshelfers mit der Unterbringung und Betreuung von Fundtieren des Amtsbereiches

3. Sitzungen der Ausschüsse

Am 15.10.2020 fand eine Sitzung des Hauptausschusses statt.

Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung von Ausschreibungen:

-          Ersatzfahrzeug Multicar

-          Anschaffung Mähdeck

-          Zaunmaterial für Festwiese bzw. Spielplatz

Am 17.11.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Garage mit Abstellraum in der Gemarkung Gielow, Flur 1 auf dem Flst. 108/1 wurde erteilt.

-          Beschluss zur Zustimmung zur Änderung eines Abschnittes der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Gielow und der Stadt Malchin im Rahmen des BOV Gielow

Beschluss ist Bestandteil der heutigen Sitzung

Am 19.11.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Soziales statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Zwei Anträge auf Besuch einer örtlich nicht zuständigen Schule

Beschlüsse sind Bestandteil der heutigen Sitzung

-          Informationen zum derzeitigen Schulbetrieb durch Fr. Kerstin Sievert

-          Planung Tag des Ehrenamtes und des Jahresanlaufes, wird ins Frühjahr 2021 verschoben

4. Bürgermeisterberatung

Am 01.10.2020, 15.00 Uhr im Rathaus Malchin fand eine Bürgermeisterberatung statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

- Vorstellung des Geschäftsführers des WZV Malchin-Stavenhagen, Herr Schacht

- Beitragserhöhung/Beitragskalkulation Wasser- und Bodenverband, Frau Tiefmann

Am 28.10.2020, 15.00 Uhr fand im Rathaus Malchin eine weitere Bürgermeister-beratung statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

- Info zur Anhörung zur Festsetzung der Kreisumlage 2021 – Fr. Rißer

- Info zum Orientierungsdatenerlass zum kommunalen Finanzausgleich des Innen-

  Ministeriums – Fr. Rißer

- Durchführung des Tages des Ehrenamtes 2020 – Fr. Rißer, wird ins Frühjahr 2021 verschoben

- Info zur Verbandsversammlung des Tourismusverbandes MSE e.V. – Hr. Voß

- Verbandsversammlung des WBV „Obere Peene“ – Hr. Müller

- Info LEADER – Regional/Budgerichtlinie – Hr. Müller

Die nächste Bürgermeisterberatung findet am 16.12.2020, 15 Uhr statt.

Die Firma, die den Zuschlag für den Breitbandausbau erhalten hat stellt sich vor. Zu dieser Veranstaltung kann ein weiteres Mitglied der GV teilnehmen. Zusage Herr Friedrichs.

5. Aus der Gemeinde

Absehen von Sondernutzungsgebühren

Im Zuge der Coronapandemie und der Daseinsvorsorge im ländlichen Bereich werden für das Jahr 2020 in der Gemeinde Faulenrost keine Sondernutzungsgebühren für den Verkauf von Waren aus Fahrzeugen im Straßenverkehr erhoben.

Die Mindereinnahmen belaufen sich auf schätzungsweise 451 €. Die Gebühr setzt sich durch die täglichen Benutzungsangaben der Reisegewerbetreibenden zusammen. Werden keine Angaben der Gewerbetreibenden abgegeben, so wird die Gebühr geschätzt.

Für das Jahr 2021 wird eine 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der Ortslagen in der Gemeinde Gielow erstellt.

-          Am 25.11.2020 fand der Grenztermim zum Radweg Teilflächen die nicht im Verfahrensgebiet liegen statt.

Am 15.12.2020 findet die Beurkundung dazu statt.

-          Planvereinbarung bzgl. Gielow, Flur 6, Flst. 3/1 wurde von allen Parteien  unterzeichnet.

-          23.09.2020  Schulkonferenz Wahl der Vors. Nicole Stange und stell. Jana

Plessow

-          30.09.2020 Amtsausschuss

-          01.10.2020 Treff im Hort Gielow mit Herrn Brehe

-          12.10.2020 Gespräch mit Herrn Schimanski bezügl. Stellplatz für Wohn-

mobile ehem. Eisbahn

-          13.10.2010 Einwohnerversammlung – jährlich wiederholen

-          14.10.2020 Gespräch mit Familie Rambatt und Herrn Mayer

-          16.10.2020 Treffen mit Graf Hahn zur Abspache Vermessung Bahndamm

bei Walter Der, und Bahnwährterhäuschen

-          20.10.2020 Übergabe Flurbereich von Sparkasse

BOV Vorstandssitzung

-          21.10.2020 Beratung Schmelzbach (StALUM, WBV, Herr Pulkenat, Herr

Friedrichs, Herr Banek, BM Gielow)

-          26.10.2020 Spühlung der Schächte zum Bornbruch (neben Bahndamm

Verstopfung)

-          29.10.2020 Begehung Hainholzstraße mit Herrn Gellert

-          03.11.2020 Personalgespräche mit Gemeindearbeitern und Verwaltung

-          04.11.2020 Versammlung WBV in Neukalen

-          14.11.2020 Schlüsselübergabe an den Karneval im Bürgerhaus

-          16.11.2020 Rohbauamnahme HLF 20 bei Rosenbauer in Luckenwalde

Abholung 14./15.12.2020

-          23.11.2020 Schule Gielow Besichtigung Raum übern Essenraum zwecks

Kostenschätzung Umbau

Besichtigung Kita – Stockflecken im Waschmaschinenraum

Fenstersturz Toilette

Überprüfung Sirene durch Firma Hörmann

-          28.11.2020 Grenztermin Bahndamm

-          Stellungnahme Schullastenausgleich

15.11.2016 hat BM Gielow mit Stellv. am Sozialausschuss Basedow teilgenommen. Über das Ergebnis wurde die GV Gielow am 01.12.2016 durch den BM informiert.

Frau Asmus von der Verwaltung informiert