17.09.2020 - 6 Bericht des Bürgermeisters

1. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse aus dem Protokoll vom 18.06.2020

Die gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.

2. Sitzungen der Ausschüsse

Am 03.08.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Es wurden für folgende Bauanträge die gemeindlichen Einvernehmen erteilt:

• Errichtung einer Doppelgarage in der Flur 3, Gemarkung Gielow auf dem Flst. 151/1

• Anbau eines Wohnraumes mit darüber liegendem Balkon in der Gemarkung Gielow, Flur 1, Flst. 51/1

-          Begehung der Ortslagen in der Gemeinde (Liepen, Hinrichsfelde, Peenhäuser, Christinenhof)

Christinenhof

Die Arbeiten am Feuerlöschteich sind noch nicht ausgeführt worden, Ausschreibung und Beauftragung soll veranlasst werden

Nach Bestätigung des Haushaltes der Gemeinde wird die Ausschreibung vorbereitet.

Das Ordnungsamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Tonnagebegrenzung auf 7.5 t für die Dorfstraße erfolgen kann (außer landwirtschaftlicher Verkehr). Die Aufstellung eines entsprechenden Schildes müsste an der Kreisstraße erfolgen.

Die Dorfstraße mit anschließendem ländlichen Weg wird durch zahlreiche LKW genutzt.

Die Tonnagebegrenzung in Christinenhof kann erst erfolgen, wenn die Widmung für die Straße entsprechend geändert wurde.

Laut Informationen einiger Ausschussmitglieder wird die Bushaltestelle an der Kreisstraße nicht mehr angefahren. Auch hier möge das Ordnungsamt den Sachverhalt in Zusammenarbeit mit Verkehrsbetrieb und LK prüfen. Wenn die Haltestelle nicht mehr benötigt wird, soll das Bauamt sich um den Rückbau kümmern.

Die Bushaltestellen an der Kreisstraße bei Christinenhof werden nach Aussage von Frau Schnierer (Verkehrsgesellschaft) noch genutzt.Hier soll ein Vororttermin mit dem Landkreis vereinbart werden.

Die Eigentümer des Furstückes 9, Flur 1 (Siegel/Buschmann) sollen angeschrieben und auf die Reinigungspflicht lt. Straßenreinigungssatzung hingewiesen werden.

Liepen

Die Pflasterung der 1. Einfahrt Liepen hat eine Querrinne. Diese soll durch die Gemeindearbeiter beseitigt werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür mit Herrn Kahlert einen Termin abzustimmen und dann die erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen.

Ebenfalls an der 1. Einfahrt wurde das Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h übermalt (auf 80 km/h), das Schild muss ersetzt werden.

Das 30er Zone-Schild am Eingang Liepen wird neu bestellt und dann ersetzt.

Wegen der gegenwärtigen Diskussionen zu Badestellen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen inwieweit eine zusätzliche Beschilderung am vorhandenen Steg erforderlich ist, ggf. ein Geländer.

Familie Hahn soll nochmals auf die Straßenreinigungssatzung hingewiesen werden (Beseitigung  des Bewuchses auf dem Gehweg).

Familie Hahn wurde von mir auf die Reinigung des Gehweges hingewiesen.

Bei der Bank am Teich, gleich an der Straße, sind die Bretter kaputt, diese sollen durch die Gemeindearbeiter gewechselt werden. Badestelle: Schilfwuchs vom Steg entfernen.

Informationen und Meinungen

1. Verkehrssicherung des Grundstückes Daht durch den Verwalter, freischneiden des Verkehrsschildes bei Daht

Herr Kahlert informierte, dass das Verkehrsschild und der Gehweg beim Grundstück Daht freigeschnitten wurden.

2. Stand Sandgrube auf Kirchenacker

Die Kirchkreisverwaltung in Neubrandenburg ist informiert und hat den Pächter Herrn Wolter bereits kontaktiert. Gemeinsam wollen sie eine Lösung zur Sicherung finden.

Gleichzeitig wird eine Anzeige gegen unbekannt, wegen Raubbau, geprüft.

3. Wie oft ist die Kontrolle der Parker auf dem Sonnenberg erfolgt?

Die Parkkontrollen auf dem Sonnenberg sind in unregelmäßigem Zeitabstand durch Frau Schmidt erfolgt. Dabei wurden 2 Wohnwagen ermittelt, welche in der Halteverbotszone außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen abgestellt wurden.

Sollten diese bei der nächsten Kontrolle weiterhin verbotswidrig parken, werden Verfahren gegen die Halter eingeleitet. Angetroffene Anwohner wurden auf das Parkverbot bei antreffen hingewiesen. Jedoch zeigte sich auf dem Sonnenberg nach Rücksprache mit einigen Anwohnern auch die Situation, dass keine Parkflächen vorhanden sind. Gehäuft kam die Fragestellung auf, wo solle der Besuch beispielsweise parken? Könne die Gemeinde nicht am Rande Parkflächen herrichten und ausweisen? Die eigenen Grundstücke reichen indes teilweise nicht aus, um Gäste auf dem eigenen Grundstück parken zu lassen.

BM: An der Waldkante wurden Parkflächen von der Gemeinde geschaffen. Hierfür sollen Parkschilder bestellt werden.

4. Parkverbot Straße am Bornbruch – Der Landkreis soll zu einer schriftlichen Antwort aufgefordert werden. Wenn der Landkreis an dieser Stelle ein Parkverbot ablehnt soll Widerspruch eingelegt werden

Zum „Parkverbot“ am Bornbruch wurde der Landkreis zu einer schriftlichen Antwort aufgefordert.

5. Ist der Feuerlöschteich am Sonnenberg für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Wohngebiet noch erforderlich? Wenn ja, muss Unterhaltung und regelmäßige Kontrolle erfolgen.

Wird in der Planung mit aufgenommen.

Herr Goldenbaum bittet darum die Bürger, die Kaufanträge für Flächen an der Straße der Einheit gestellt haben zu informieren, dass dort keine Flächen verkauft werden. Pachtverträge für alle Flächen erstellen.

→ Anliegen mit Herrn Goldenbaum bereits telefonisch besprochen.

Es gab lediglich ein Antrag von Fam. Schwenn/Engel. Pachtvertrag ist bereits abgeschlossen. Alle anderen Anlieger werden nach Eintritt des neuen Rechtszustandes (BOV) angeschrieben.

Der Interessent für einen Caravanstellplatz beim alten Eisstadion soll informiert werden, dass die Gemeinde sein Vorhaben begrüßt.

BM hat den Interessenten angeschrieben.

Am 15.09.2020 fand eine weitere Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt statt.

Auf der Tagesordnung standen folgende Themen:

-          Begehung der Ortslage Gielow

-          Leaderprojekt Sportlerheim Gielow

-          Leaderprojekt Liepen

-          Bauantrag zum Umbau und Sanierung Pfarrstall zu altersgerechtem Wohnen in der Gemarkung Gielow, Flur

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

-          Kaufantrag – Grundstück in Liepen

Beschluss heute Bestandteil der Tagesordnung

Am 10.09.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Soziales statt.

Es wurde über die Vergabe von Zuschüsse an Vereine beraten.

Beschluss heute Bestandteil der Tagesordnung.

Des Weiteren gab es Informationen zum Schulstart, zur Förderung des Sportlerheimes und zum Badesteg Liepen

3. Am 27.08.2020, 15.00 Uhr im Rathaus Malchin fand eine Bürgermeisterberatung statt.

Auf der Tagesordnung stand:

-          Angebot Nordkurier Mediengruppe für amtliches Bekanntmachungsblatt

Gast: Frau Block

-          Leaderprojekt „Regionale Vernetzung Malchiner – Kummerower See

Gast: Frau Berndt u. Frau Groh

-          Informationen zur Verordnung zum Umgang mit Fundtieren

-          WBV – Beitragserhöhung interne Abstimmung

4. Aus der Gemeinde

-          Am 05.09.2020 fand die Auktion der beiden Gemeindewohnungen statt. Mindestgebot waren für jede Wohnung 2.500,00 €.

Geboten wurden 4 T€ und 3,5 T€.

-          08.07.2020 Besichtigung der Kita in Gielow mit Herrn Dietrich und Herrn Passenheim vom StALUM

Nachfrage bzw. Info zu Förderanträgen

-          15.07.2020 Besichtung Schule Gielow – Bauarbeiten

-          28.07.2020 Besprechung mit Herrn Mewes zwecks Landtausch Radweg, Graf Hahn und Heiko Voß

-          11.08.2020 Absprachen in der Heimatstuv zum Tag des offenen Gartens am 05. U. 06.09.2020

-          19.08.2020 Diamantene Hochzeit von Erika und Fritz Mell

-          20.08.2020 80. Geburtstag Frau Helga Pohl

-          21.08.2020 Goldene Hochzeit Norbert und Anita Grüschow

-          02.09.2020 Anlaufberatung mit Planer und Bürgermeister Moltzow zur Planung Radweg auf Bahndamm

-          02.09.2020 Gespräch mit Herrn Mayer zwecks Grundstück Heuck in Liepen

-          03.09.2020 Treffen mit Graf Hahn zwecks Radweg und Räumung der Trasse bis zu Schinkmann

-          03.09.2020 Abnahme der Räumlichkeiten Jugendclub (Imbis)

Anwesend: BM, Hr. Harpeng und Fr. Raschke von der Verwaltung

-          05.09.2020, 10.00 Uhr Eröffnung der Tage der offenen Gärten

-          05.09.2020, 13.00 Uhr 30jähriges Jubiläum der Jugendfeuerwehr

-          07.09.2020 Personalgespräche mit den Gemeindearbeitern (einzeln)

Anwesend: BM, stellv. BM, Frau Kunkel von der Verwaltung

-          15.09.2020 Rechnugsprüfungsausschuss Amt – Prüfung des Jahresabschlusses 2019

-          15.09.2020 Bestätigung des Haushaltes 2020/21 ohne Haushaltssicherungs-konzept

-          16.09.2020 Abnahme Baumbepflanzung  für Kreisstraße

-          16.09.2020 Bruno Flotow 90. Geburtstag

-          13.10.2020 um 19.00 Uhr findet eine Einwohnerversammlung in der Gaststätte „SAMOS“ statt

Frau Winter fragt an, wer die Kosten in Rechnung gestellt bekommt für das Reinigen am Grundstück Daht, sowie die Fläche neben dem Grundstück Schiemann.