18.06.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters

1. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse aus dem Protokoll vom 14.05.2020

Die gefassten Beschlüsse wurden durch die Verwaltung umgesetzt.

2. Sitzungen der Ausschüsse

Am 05.05.2020 fand eine Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt statt.

-          Verkehrssicherung ehem. Daht

Durch die Verwaltung, Ordnungsamt, soll erneut der Eigentümer angeschrieben werden.

Antwort Verwaltung (Herr Neuendorf):

Der Sachverhalt wurde im September 2019 an das zuständige Bauordnungsamt

des Landkreises weitergeleitet. Dazu ist Ende letzen Jahres auch eine

Ordnungsverfügung mit Auflagen ausgestellt worden. Ich habe noch einmal mit Herrn

Werner vom Landkreis telefoniert und aktuelle Fotos geschickt.

-          Die Verwaltung, Hr. Gellert, erhält den Auftrag nachzufragen, ob für die Maßnahmen Peenhäuser und Liepen 2. Einfahrt die Förderanträge erneuert werden müssen.

Wenn ja, erhält er den Auftrag diese fristgerecht neu zu stellen.

Antwort Verwaltung (Herr Geller):

Auf Anraten von Herrn Dietrich –StALU MS ist es ratsam die Förderanträge neu zu stellen. Der Förderantrag „2. Weg Liepen“ wird fristgerecht nach Beschluss des Investprogramms der Gemeinde Gielow gestellt.

Die Maßnahme „ländlicher Weg nach Peenhäuser“ wird zurückgestellt (Festlegung in der HA-Sitzung am 03.06.2020).

-          Hr. Goldenbaum spricht den Sandabbau am Fuchsberg durch Herrn Jürgen Wolter an.

Das Ordnungsamt der Verwaltung erhält den Auftrag die Zulässigkeit des Abbaus zu prüfen. Sollte dieser zulässig sein, ist Herr Wolter aufzufordern die Sandkuhle einzuzäunen, da hohe Abbruchkanten bestehen und diese eine Gefahr für Kinder darstellen.

Antwort Verwaltung (Herr Giese):

Am 19.05.2020 war Herr Giese vom Ordnungsamt vor Ort.

Feststellung: ist eine Gefahr.

Ermittlung des Eigentümers ergab Kirchgemeinde. Zuständige Abteilung für Liegenschaften der Landeskirche informiert – Keine Kenntniss über Abbau. Die Zuständige Mitarbeiterin will den Sachverhalt klären und Sicherungsmaßnahmen veranlassen. Rückmeldung an Ordnungsamt soll erfolgen.

-          Auf den neuen Straßen am Sonnenberg sind etliche 30iger Schilder auf dem Straßenbelag gemalt worden.

Der Verursacher, Hr. M. Rosenbaum, soll angeschrieben werden um dieses wieder zu beseitigen.

Verursacher wurde durch den BM angeschrieben.

-          Kontrolle Parkverbote auf dem Sonnenberg

Die Verwaltuang wird gebeten die Einhaltung der bestehenden Parkverbote auf dem Sonnenberg zu kontrollieren.

Antwort Verwaltung (Herr Feldmann):

Th. Koch und Chr. Schmidt sind beauftragt entsprechende Kontrollen durchzuführen.

-          Fr. Brodoch informiert, dass vor dem Forsthaus in der Hinrichsfelder Straße 2 Tannen abgestorben sind.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sich diese auf einem gemeindlichen Grundstück befinden. Wenn ja sollen sie gefällt werden, um die Verkehrssicherungs-pflicht nachzukommen.

Antwort Verwaltung (Herr Giese):

Die Tannen befinden sich auf Gemeinde-Grundstück. Rücksprache mit Baumsachverständigen – Bäume können ohne weiteres abgenommen werden. Gemeindearbeiter informiert – Abnehmen sollte umgehend erfolgen.

Am 03.06.2020 fand eine Sitzung des Hauptausschusses statt.

In der Sitzung wurde über den Haushalt 2020/2021 der Gemeinde Gielow beraten.

Beschluss heute Bestandteil der Tagesordnung.

• Herr Ziesemer bittet um Auskunft zur nächsten Gemeindevertretersitzung, ob die Auflagen des Landkreises für die Betreibung des Imbisses im ehem. Jugendclub vollumfänglich erfüllt wurden. Weiterhin möchte er wissen, ob Mietrückstände durch die jetzige Mieterin bestehen.

Antwort Verwaltung:

Die Frist zur Umsetzung der immissionsrechtlichen Auflagen ist bis Ende Oktober festgesetzt.

Parallel wurde Widerspruch gegen die baurechtlichen Auflagen erhoben.

Das Verfahren ist weiterhin offen und befindet sich auf Wiedervorlage.

Des Weiteren wurden über den Beschluss zur Bereitstellung der Eigenmittel für die Foyergestaltung der Grundschule Gielow aus Haushaltsresten 2019 beraten.

Ebenfalls Bestandteil der heutigen Tagesordnung.

3. Am 09.06.2020, 15.00 Uhr im Rathaus Malchin fand eine Bürgermeisterberatung statt.

Auf der Tagesordnung stand: Informationen zu geplanten Beitragserhöhungen und Erhöhung des Rohrleitungszuschlages durch den WBV „Obere Peene“. Anwesend waren Frau Tiefmann und Herr Graupmann.

4. Aus der Gemeinde

-          03.06.2020 Bauabnahme Kita

-          08.06.2020 Marc Reinhard zu Besuch bzgl. FFW-Gebäude

Teilnehmer: BM, Stellv. BM, BA-Vors. und Frau Winter

Projekt muss beim Landkreis vorgestellt werden

Vorarbeiten werden durch Hr. Hake von der Firma Baukonzept Nbg. getätigt

Kosten des Honorars belaufen sich auf 7,5 T€

-          15.06.2020 Gespräch zum Umlaufverfahren fand statt

-          17.06.2020 Verbandsversammlung des WZV – Vorstellung des neuen Geschäftsführers

-          17.06.2020 Unterlagen von Hr. Klepper zum Sportlerheim eingegangen

-          18.06.2020 Stand Abarbeitung der Auflagen für die Planung der Baumaßnahme Schmelzbach

Teilnehmer: Büro Pulkenat, BM, BA-Vors., Amtsleiter Bauamt

-          Termin bei Fr. Raschke – Flächen abgestimmt zum Flächentausch Voß + Graf Hahn