03.11.2020 - 6 Sozialpass der Stadt Malchin

Der Sozialpass der Stadt Malchin soll an einkommensschwache Einwohnerinnen und

Einwohner der Stadt Malchin unter Vorlage des Bescheides über die Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht ausgegeben werden. Der Sozialpass ermöglicht die ermäßigten

Benutzungsgebühren für die Stadtbibliothek und für das Peenebad.

Herr Liebscher machte den Vorschlag, dass noch weitere kulturelle Veranstaltungen und die

Benutzung von städtischen Einrichtungen berücksichtigt werden sollten.

Frau Rißer verwies darauf, dass die meisten Veranstaltungen von Vereinen und privaten

Anbietern organisiert werden und dass die Satzung für die Benutzung der städtischen

Einrichtungen neu kalkuliert werden muss.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Satzung – Sozialpass der Stadt Malchin – wird beschlossen.

Gleichzeitig wird die Satzung SV/05-066 vom 30.03.2005 aufgehoben.