08.09.2020 - 4 Stand der jetztigen Planung Schulneubau/Sanierun...

Herr Feldmann informiert über den aktuellen Stand der Planung für die Schulsanierung der Siegfried-Marcus-Schule bzw. für einen Schulneubau.

Herr Teggatz ergänzte einige Anmerkungen.

Am 19.08.2020 fand ein Vororttermin mit Frau Martin – Bildungsministerin -,

Frau Pingel vom Landesförderinstitut, mit der Schulleitung, mit dem Bürgermeister,

mit Herrn Banek und Herrn Feldmann von der Verwaltung statt.

Wenn die Sanierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanzierbar ist, muss eine andere Lösung gefunden werden. Die Förderobergrenze aus dem europäischen ELER-Programm beträgt maximal 5 Millionen EURO.

Es gibt definitiv keine Nachfinanzierung, keine Kofinanzierung und es kann auch keine Splittung der Baumaßnahme in Bauabschnitte erfolgen. 

Für den Brandschutz werden allein schon 3 Millionen EURO benötigt. Beim Umbau müssen die Türen verbreitet werden, es muss eine Schallisolierung erfolgen, ein Fahrstuhl muss eingebaut werden und die Sanitäranlagen müssen erneuert werden.

Nicht berücksichtigt sind bis jetzt die Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung, sowie die Heizung und der Keller.   

Es muss dann neu überlegt werden zwischen einer teilweisen Schulsanierung oder einem Schulneubau nach der vorliegenden Schulbauförderrichtlinie, dazu muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt werden, um genaue Kostenschätzung zu erhalten.

Die Planung muss ausgeschrieben werden, die Kostenschätzung der Planer für die

Leistungsphase 1 und 2 wird für die weitere Vorgehensweise benötigt.

Herr Jahrmärker stellte den Antrag, dass in der Stadtvertretersitzung am 09.09.2020

vor dem TOP -  Vergabe der Planungen für den Schulumbau, die Beschlussvorlage

- auf  Selbstbindung des Schulträgers an verbindliche Anwendung für den inklusionsbedingten Umbau der Siegfried-Marcus-Schule - aufgenommen wird.

Nachwievor liegt eine Machbarkeitsstudie für die Schulentwicklung vor, in der

3 Varianten für den Schulneubau diskutiert wurden.