07.09.2020 - 10 Antrag der UMB-Fraktion auf Änderung der Haupts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Mo., 07.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste und Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Süssig begründet den Antrag, der Bauausschuss wurde bei der Baugenehmigung Erweiterung „Alte Polizei“ nicht beteiligt und angehört.
Herr Müller erklärt kurz die Sachlage des Vorgangs und räumt ein, alle künftigen Anträge durch den Bauausschuss anhören lassen.
Frau Bremer weist drauf hin, sollte auf Grund unterschiedlichster Gründe der Bauausschuss nicht zusammenkommen, sollten die Informationen auf kurzem Wege trotzdem übermittelt werden.
Beschluss:
Die UMB-Fraktion beantragt,den letzten Satz des § 7 Absatz 5 der Hauptsatzung nachfolgend zu ändern.
Zu den Entscheidungen nach Satz 1 muss der Bürgermeister die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Bau, Verkehr und Umwelt einholen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 1 |
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| Nein-Stimmen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 4 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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114,4 kB
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