24.02.2020 - 10 Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde...

Durch Frau Eckardt werden kurze Informationen der Sitzung des RPA gegeben. Sie teilt mit, dass durch den RPA folgende Punkte geprüft wurden:

-          Kauf Hafenfläche

-          Leerstand von Wohnungen

-          Kita-Beiträge – Was bedeutet kostenfreie Kita? Die Kosten trägt die Gemeinde.

-          Bearbeitung zur Erstellung des Flächennutzungsplanes mit Folgekosten

-          Bewirtschaftungskosten für den Gemeindebauhof

Es wurde festgestellt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde besser geworden ist.

Herr Vonthien teilt noch mit, dass die Orientierungsdaten zum neuen Finanzausgleichs-gesetz (FAG) vorliegen, aber noch nicht endgültig sind. Neue Erkenntnisse zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und deren Kompensation liegen noch nicht vor. Das Erstattungsverfahren bleibt noch wie vor fraglich.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Kummerow zum 31.12.2018 wird gemäß § 60 Absatz 5 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V festgestellt.