21.11.2019 - 15 Antrag der CDU Fraktion auf Erstattung von Stie...

Herr Friedrichs erläutert die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion. Aus Sicht der Fraktion besteht bereits jetzt eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde zur Erstattung von einsatzbedingten Aufwendungen. Mit dem „Stiefelgeld“ sollen die Aufwendungen pauschal abgedeckt werden.

Durch Herrn Feldmann werden die finanziellen Auswirkungen untergliedert nach Einsätzen und Diensten, die die Gemeinde dann jährlich zusätzlich zu tragen hat, aufgezeigt.

Nach kontroverser Diskussion insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung des Begriffs der Ausbildung wird durch die CDU-Fraktion der Beschluss wie folgt abgeändert und zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gielow beschließt, den aktiv eingesetzten Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gielow ab dem 01.01.2020 eine einsatzbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 7,00 € je Einsatz zu zahlen. Die Auszahlung erfolgt frühestens mit dem beständskräftigen Haushalt für das Jahr 2020