24.10.2019 - 3 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Pr...

Herr Kahlert erläutert ausführlich die Notwendigkeit der Beschlussvorlage. Nach dem Beschluss kann mit der Auftragsvergabe des HLF 20 fortgefahren werden. Eine abschließende Entscheidung der Fördermittelgeber zur Erhöhung der nachträglich beantragten Fördermittel steht noch aus. Da die Bindefrist der Angebote zum 31.10.2019 ausläuft ist zunächst die Absicherung der erhöhten Eigenmittel durch die Gemeinde notwendig.

Auf die Fragen der Ausschussmitglieder antworten Herr Kahlert und Herr Vonthien.

Beschluss:

Die überplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 1.2.6.05/0001.785600 für die Anschaffung des neuen HLF 20 in Höhe von 109.600 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in folgenden Produktsachkonten:

Produktsachkonto        Mehreinnahmen/ Minderausgabe        Betrag (in €)

1.2.6.01/0001.681420 Mehreinnahme25.000

(Zuweisungen des Landes)

1.2.6.01/0001.681430Mehreinnahme25.100

(Zuweisungen des Landkreises)

5.4.1.00/0010.785300Minderausgabe38.000

(Ausz. für Infrastrukturmaßn. Gielow- Mühle)

1.2.6.05/0202.685100Mehreinnahme20.000

(Einz. aus Veräußerg. Altfahrzeug FFw)

5.7.3.00/0202.785710Minderausgabe  1.500