25.11.2019 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Moritz fragt nach dem Stand der Kreisstraße und des Radweges.

Antw. BM: Die Kreissstrße soll auf 5,50 m ausgebaut werden.

Für den Ausbau des Lindenweges und des Radweges innerorts gibt es keine Gelder.

Durch den BM wurde schon Kontakt zum Landtagsabgeordneten Marc Reinhardt aufgenommen.

Herr Moritz fragt an wann die Bankette des Lindenweges instand gesetzt werden.

Antw. BM: Ist in 2020 verschoben. Im Haushalt 2019 sind keine Gelder mehr in der notwendigen Höhe vorhanden. Die Angebote übersteigen die für 2019 eingeplanten HHM deutlich.

Herr Moritz fragt bezüglich der Reinigung der Gullischächte an.

Antw. BM: Aufgrund des andauernden Personalausfalls im Bauhof ist die Durchführung derzeit nicht möglich. Die Reinigung ist aber bereits eingeplant.

Frau Frank teilt mit, dass es Probleme mit den Straßennamen gibt. Durch den Rettungswagen wurde die Kastanienallee gesucht.

Antw. BM: Verwaltung wird gebeten, den Vorfall zu prüfen.

Herr Ahl spricht die Verunreinigung des Lindenweges an, hier wird aus der Gartenanlagen Entsorgung vorgenommen.

Antw. BM: Im gesamten Gemeindegebiet gibt es derzeit viele illegale Abfallentsorgungen. Beispiele sind die Abfallentsorgung auf der Festwiese und dem Weg nach Sommersdorf. Seitens des BM wird das Ordnungsamt informiert und um verstärkte Kontrollen sowie einen Aushang zu Konsequenzen solcher Praktiken gebeten. Darüber hinaus weist der BM darauf hin, dass die Gemeinde die Kosten dieser illegalen Entsorgung trägt. Der Bauausschuss wurde beauftragt sich mit der Thematik zu befassen.

Herr Schulz stellt die Frage, wer trägt die Kosten wenn die Kitagebühren wegfallen.

Antw.: die Gemeinde und das Land

Herr Hünerjäger wirft eine erneute Diskussion zum geplanten Kita-Standort auf.

Es wird zwischen BM und Hr. Hünerjäger kontrovers diskutiert.

Hr. Hünerjäger wird dabei persönlich beleidigend gegenüber dem BM.

Frau Ahl findet es gut das eine Lösung geschaffen wurde. Auch sie hat für diesen neuen Standort gestimmt.

Herr Wuttig fragt an, wie es mit dem Schild für die die Bushaltestelle Leuschentin aussieht.

Antw. BM: ist beim Ordnungsamt in Arbeit

Frau Duda fragt an wie weit der Stand Kita ist.

Antw. BM: Erste Entwürfe liegen vor. Die Planungsphase beginnt 2020, die Baumaßnahme 2021.

Durch Frau Willert werden 15 T€, die sie über Fördermittel erhält, zur Verfügung gestellt.

Frau Moritz teilt mit, dass der Herd in der Kita nicht mehr funktioniert und Frau Willert keinen neuen mehr stellt.

Antw. BM: Er wird sich mit Frau Willert in Verbindung setzen.

(Nach Kontaktaufnahme mit der Kita-Leitung stellt sich folgender Sachverhalt dar: Aufgrund eines fehlenden Ersatzteiles gab es eine Ausfallzeit des Gerätes. Nachdem durch beauftragte Elektrofirmen kein Ersatz beschafft werden konnte, wurde durch den Betreiber ein Austauschgerät bereitgestellt. Herkunft der Problemmeldung unbekannt.)