16.09.2019 - 8 Widerspruch der Interessengemeinschaft Seestraß...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mo., 16.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Anhand einer Powerpräsentation informiert Herr Ebeling den Anwesenden den bisherigen Verlauf des Kita-Baus.
Von Hr. Ebeling wird eine Gegenüberstellung der Kosten eines Neubaus und einer Sanierung gegeben. Die Bauzeit eines Neubaus würde 2 Jahre in Anspruch nehmen.
Familie Giese stellt die Frage, wieviel Schulden noch auf dem jetzigen Gebäude sind.
Antw. BM: Es gibt keine Schulden. Auf dem Gebäude ist ein Buchwert von 200 T€, das sind keine Schulden. Für die Nachnutzung muss ein Konzept vorgelegt werden. Er könnte sich vorstellen eine Verkaufsstelle oder auch einen Arzt in dem Gebäude unterzubringen.
Von Seiten der Interessengemeinschaft Seestraße folgt eine kontroverse Diskussion.
Der Bürgermeister fühlt sich persönlich angegriffen. Er gibt bekannt, wenn es mit der Kita gegen den Baum geht, dann werde er den Bürgermeister-Posten räumen.
Herr Stuth teilt mit, dass die alte Gemeindevertretung mit 5 : 4: 0 Stimmen für den Neubau einer Kita gestimmt hat. Er kann die ganzen Diskussionen nicht mehr verstehen. Die Gemeindevertretersitzungen sind immer öffentlich, werden auch immer bekannt gegeben, die Beteiligung der Einwohner ist immer sehr dürftig. Als die Einwohnerversammlung zu dieser Thematik stattgefunden hat, waren 29 Einwohner anwesend. Es wird schon zwei 2 Jahre gekämpft.
Herr Schneider findet es nicht gut, dass der BM Hr. Ebeling als Sündenbock hingestellt wird. Er hat nicht alleine den Beschluss gefasst.
Herr Ahl fragt an, was passiert wenn jetzt gegen den Standort geklagt wird.
Antw. BM: Dann wird Baustopp ausgesprochen.
