14.05.2019 - 10 Satzung der Gemeinde Faulenrost über die Erhebu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Gemeindevertretung Faulenrost
- Datum:
- Di., 14.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau- und Liegenschaften
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der BM informiert, dass die Satzung in der letzten BA-Sitzung beraten wurde. Frau Dahm und Herr Gellert von der Verwaltung gaben hierzu Erläuterungen.
Die gegenwärtige Straßenbaubeitragssatzung von 2005 muss auf Grund der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden.
Der umzulegende Anteil der Beitragspflichtigen an beitragsfähigen Aufwand im § 3 wurde nicht verändert.
Es folgt eine kontroverse Diskussion.
Beschluss:
Die vorliegende Satzung der Gemeinde Faulenrost über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 4 |
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| Nein-Stimmen: | 2 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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536,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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52,9 kB
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