07.05.2019 - 7 Kostenspaltungsbeschluss aus Anlass der Erhebun...

Herr Reinholz übergibt das Wort an Herrn Banek von der Verwaltung.

Herr Banek gibt kurze Erläuterungen zu den 4 Kostenspaltungsbeschlussvorlagen. Die Vorlagen haben nichts mit der Änderung des KAG zu tun.

Die Kostenspaltungsbeschlüsse sind für eine sachliche Beitragspflicht als Voraussetzung für die Erhebung endgültiger Straßenbaubeiträge.

Beschluss:

Für die Erhebung der Straßenbaubeiträge wird eine Kostenspaltung laut § 6 der Straßenbaubeitragssatzung für die Abrechnung der Beleuchtung der Baumaßnahme „Umstellung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik" (Anlagenverlauf: beginnt an der ersten Abzweigung der L 20 aus Malchin kommend und endet nach ca. 300 m am Flurstück 36/1) in der Gemeinde Basedow Ortsteil: Basedower Höhe beschlossen.