08.05.2019 - 29 Bau einer flexiblen Dachkonstruktion für das Pe...

Herr Müller bittet, die Vorlage nachfolgend zu ergänzen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen verbindlichen Ausgaben- und Finanzierungsplan aufzustellen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Da es für Herrn Jahrmärker viele offene Fragen bezüglich des Projektes gibt (Kosten, Lärm), fragt er, ob eine Vorstellung der Maßnahme geplant ist. Da laut Stadtvertreterbeschluss die Beheizung des Peenebades beschlossen wurde, fragt er, ob auch diese Maßnahme auf Förderfähigkeit geprüft wurde.

Herr Müller informiert, dass eine Vorstellung geplant ist. Als er von dem Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen erfuhr, musste er sehr kurzfristig handeln und den Antrag stellen. Von 1 000 eingegangenen Projekten werden 136 gefördert – das Peenebad ist eines davon. Es war zeitlich nicht möglich, die Gremien der Stadtvertretung abzufragen.

Es gelangt nachfolgend geänderter Beschluss zur Abstimmung:

Die Stadtvertretung beschließt den Bau einer flexiblen Dachkonstruktion für das Peenebad.

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen verbindlichen Ausgaben- und Finanzierungsplan aufzustellen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.