08.05.2019 - 25 Antrag des Stadtvertreters Martin Jahrmärker au...

Herr Trebbin hat bereits seine Briefwahlunterlagen geholt. Da den Unterlagen kein Stimmzettel zur Befragung beilag, fragt er, ab wann diese ausliegen.

Die Stimmzettel zur Bürgerbefragung liegen nach heutiger Beschlussfassung ab dem               9. Mai im Einwohnermeldeamt für alle Bürger aus.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass vor einem Beschluss der Stadtvertretung über den Zusatz zum Stadtnamen „Siegfried-Marcus-Stadt“ eine Bürgerbefragung durchzuführen ist. Diese Befragung sollte möglichst mit der Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019 durchgeführt werden. Dabei sollte das Verfahren möglichst einfach gehalten werden: Auslegung des Stimmzettels in den Wahllokalen mit Hinweis auf Freiwilligkeit, Auszählung zu einem späteren Zeitpunkt, ohne Versand des Stimmzettels mit den Briefwahlunterlagen, aber Möglichkeit der Wahl im Einwohnermeldeamt bei Abholung bzw. Abgabe der Briefwahlunterlagen.