08.04.2019 - 24 Kostenspaltungsbeschluss aus Anlass der Erhebun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 24
- Datum:
- Mo., 08.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau- und Liegenschaften
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Grothkopp erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Herr Süssig beantragt, über diese Tagesordnungspunkte nach Vorlage der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.
Herr Soldwisch stellt diesen Antrag zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 1 |
|
| Nein-Stimmen: | 4 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
Beschlussvorschlag:
Für die Erhebung der Straßenbaubeiträge wird eine Kostenspaltung laut § 6 der Straßenbaubeitragssatzung für die Abrechnung des Gehweges und der Beleuchtung der Baumaßnahme „Erneuerung Gehweg und Beleuchtung für die „Straße am Wasserturm" (Anlagenverlauf: die Anlage betrifft das Flurstück 159/3 und verläuft auf einer Länge von ca. 120 m) in Malchin beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 3 |
|
| Nein-Stimmen: | 1 |
|
| Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
549,8 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
607,3 kB
|