28.01.2019 - 5 Hafengebührensatzung über den Sportboothafen Salem

Beschlussvorschlag:

1. Die Beschlüsse 2018/MC/053 und 2018/MC/067 zur 2. Änderung der Hafengebühren-

    satzung vom 16.05.2018 werden aufgehoben.

2. Auf Grundlage des §§ 22 Abs.3 Ziffer 11 KV M-V i.V.m. den §§ 1,2 und 6 Kommunalabgabengesetz M-V wird die beigefügte Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Sie gilt weiter fort, wenn sich keine Veränderungen der ansatzfähigen Kosten ergeben.

3. Die Hafengebührensatzung über den Sportboothafen wird beschlossen.

Herr Soldwisch gibt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Hafengebührensatzung über den Sportboothafen wird mit der Änderung, für Saisonlieger eine Gebühr von 90 Euro/Blm an Stelle von 120 Euro/Blm zu erheben, beschlossen.