28.01.2019 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Walter und Herr Zimdars kritisieren, dass die Scharpzower Straßenbeleuchtung nach dreijährigem Einbau noch immer nicht den erforderlichen Anforderungen entspricht und drängen auf eine umgehende Lösung des Problems. Ein Protokoll über die Beleuchtung wurde übergeben und wird den Sitzungsdokumenten beigefügt.

Seitens der Stadtverwaltung erläutert Herr Banek, werden derzeit Lösungsvorschläge in Zusammenarbeit mit dem Hersteller, Planer und der ausführenden Elektrofirma erarbeitet.

Frau Hildebrandt übergibt dem Bauausschuss ein persönliches Schreiben vom 23.01.2019 mit Bilddokumentation, in dem sie die Abarbeitung der massiven Schäden an ihrem Haus und Grundstück fordert. Sie erläutert, die an ihrem Grundstück nach der Zwangsräumung aufgetretenen Schäden und fordert umgehend die Behebung der Schäden (Anschreiben wird dem Ordnungsamt übergeben).

Um 18:50 Uhr verlassen die Salemer und Scharpzower Bürger die Sitzung.

Herr Gailtene gibt zu bedenken ,dass bei den in der Hafengebührensatzung genannten Preise der Tourismus am Kummerower See kaputt gemacht wird. Des Weiteren fehlen am Salemer Hafen Parkplätze für Pkw und Steckdosen für die Boote. Er bietet an, bei der Bearbeitung der Gebührensatzung behilflich zu sein.

Auch Herr Süssig bekräftigt die Bedenken von Herrn Gailtene, dass der Hafen in Salem nicht ausgelastet sein wird und verweist auf günstigere Saisonliegeplätze an der Ostsee.

Herr Banek erklärt, dass die Kalkulation Grundlage für die Satzung bildet und die Stadtvertretung die Gebührenhöhe festlegen kann.